Entscheidung über Große Koalition vertagt: CDU, CSU und SPD verhandeln erst am Dienstag weiter

05. Februar 2018 - 21:21 Uhr

Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

Klappt es oder klappt es nicht mit der Neuauflage der Großen Koalition in Berlin? CDU, CSU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in einem harten Schluss-Poker versucht, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Nun haben die Verhandlungspartner offenbar vereinbart, die Gespräche erst am Dienstag fortzusetzen. Es gibt weiter Differenzen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Außenpolitik.

SPD will weniger befristete Arbeitsverträge und mehr Gerechtigkeit für Kassenpatienten

Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer kommen zur Hauptverhandlungsrunde zur Regierungsbildung im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 2. Februar 2018 an. Hauptverhandlungsrunde zur Regierungsbildung in Berlin
Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer sind noch immer nicht am Ziel.
© imago/Emmanuele Contini, Emmanuele Contini, imago stock&people

Der Unionsteil der großen 91er-Verhandlungsrunde müsse sich nicht vor 18.00 Uhr bereithalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorbesprechung der Unterhändler in Berlin schon am Morgen deutlich. Die große Verhandlungsrunde muss am Ende eine abschließende Einigung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag noch absegnen.

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden. Nun gebe es noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: die Gesundheitspolitik, die Regeln für befristete Arbeitsverträge und als übergeordnetes Thema die Finanzen.

Sollte alles klappen und es eine Einigung der Unterhändler geben, könnte der fertige Koalitionsvertrag von den drei Parteichefs am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am Ende entscheiden 440.000 SPD-Genossen

SPD Bundesparteitag 2018 in  Bonn
Beim außerordentlichen Parteitag der SPD in Bonn zeigte sich, dass die Parteibasis keinesfalls begeistert ist von einer neuen Großen Koalition
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Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte. Unklar ist auch die Rolle von Parteichef Martin Schulz. Sollte er Minister werden, müsste er dafür wohl den Parteivorsitz abgeben, schreibt die 'Welt'. Die Zeitung zitiert außerdem einen Unterhändler, der über Martin Schulz sagt: "Die Partei ist mit ihm durch."

Viele Beobachter halten das Vorgehen der SPD für bedenklich. Stellvertretend für die Kritiker formuliert das 'Flensburger 'Tageblatt': "46,4 Millionen Deutsche haben im vergangenen September gewählt. 61,5 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Nun können 440.000 SPD-Genossen darüber abstimmen, ob die Bundesregierung nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zustande kommt. 0,5 Prozent der Deutschen bestimmen das Schicksal des Votums der Wähler. Ein bizarrer Vorgang."