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Entscheidung über Generalbundesanwalt vertagt

Entscheidung über Generalbundesanwalt vertagt

Der Bundesrat hat die geplante Entscheidung über den neuen Generalbundesanwalt kurzfristig abgesetzt. Dies teilte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als amtierende Bundesratspräsidentin mit. Einen neuen Termin nannte sie nicht.

Die geplante Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Chef der Bundesanwaltschaft hatte heftigen Streit ausgelöst. Neben fachlicher Kritik war aus SPD-geführten Ländern bemängelt worden, dass die Bundesregierung den Vorschlag nicht frühzeitig mit den Ländern abgestimmt habe, obwohl die Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat. Schmalz zog seine Kandidatur inzwischen zurück.