Entscheidung in Karlsruhe: Adoptionsrecht für beide Homo-Partner?

Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte schwuler und lesbischer Paare gestärkt. Jetzt könnte ein weiterer Schritt zur Gleichstellung folgen.
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16. August 2013 - 16:35 Uhr

Ärztin legte Verfassungsbeschwerde ein

Es könnte der nächste Schritt zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute sein Urteil über das Adoptionsrecht in homosexuellen Lebenspartnerschaften. Dabei geht es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In der Ehe ist eine solche "Sukzessivadoption" möglich - für schwule oder lesbische Lebenspartner nicht.

Unter anderen hatte eine Ärztin aus Münster Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte ab. In der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten Experten betont, dass die Kinder normalerweise ohnehin schon im gemeinsamen Haushalt lebten. Es diene dem Wohl des Kindes, wenn diese Beziehung rechtlich abgesichert werde.

Nicht zur Entscheidung steht heute die Frage der gemeinschaftlichen Adoption. Auch hier gibt es Ungleichbehandlung: Ehepaare können gemeinsam Kinder adoptieren, Lebenspartner nicht. Hierzu sind aber derzeit keine Verfahren in Karlsruhe anhängig.

Ähnliches Urteil fällt heute in Straßburg

Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt - etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig; hierüber wollen die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr entscheiden.

Durch Zufall urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls heute über das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich. Dort dürfen Homosexuelle nicht das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren. Dagegen klagen zwei Frauen. In Deutschland ist die "Stiefkindadoption" erlaubt.