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Enquete-Kommission: Gewerkschafter lehnt Vorschläge ab

Rainer Wendt
Rainer Wendt. Foto: Ingo Wagner/Archiv © deutsche presse agentur

In der Debatte um die Enquete-Kommission Rassismus des Landtags hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag bei einem Termin der CDU in Erfurt. "Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei", so Wendt. Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Linke, SPD und Grüne schlagen etwa eine Arbeitsgemeinschaft "Rassismus und Diskriminierung" vor, die das Innenministerium zur Polizeiarbeit beraten soll. Außerdem fordern sie eine Kommission, um Morde erneut zu untersuchen, die möglicherweise rassistisch motiviert waren, aber von der Polizei nicht als solche eingestuft wurden.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. "Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen", sagte sie. Es sei unerträglich, dass Rot-Rot-Grün "einen Grundargwohn" gegenüber den Sicherheitsbehörden habe.


Quelle: DPA

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