Energiewende: Streit um die Kosten

17. Februar 2016 - 16:27 Uhr

Ungleiche Kostenverteilung zulasten des einfachen Bürgers

Stromsteuer runter, Förderung erneuerbarer Energien kappen oder weniger Rabatte für energieintensive Betriebe? Der Strauß an Vorschlägen für eine Strompreis-Bremse ist groß, doch an welchen Rädern gedreht werden soll, ist unklar. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, betont die Regierung. Doch die aufgeheizte Strompreisdebatte erhöht den Handlungsdruck.

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Der Strauß an Vorschlägen für eine Strompreis-Bremse ist groß.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz steigender Strompreise kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Altmaier unterstützt grundsätzlich Forderungen nach einer Reform, aber sinnvoll sei nur eine Entscheidung im Konsens. "Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet." Der Minister ist skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl zu schaffen ist.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte hingegen eine zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien", betonte Rösler, forderte aber geringere Kosten und mehr Wettbewerb.

Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert

Die über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten könnten für einen Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr von derzeit 125 auf 175 Euro steigen. Gerade einkommensschwachen Haushalten drohen dadurch starke Mehrbelastungen, zumal auch der Netzausbau, Extrakosten für den Anschluss von See-Windparks und Ausnahmen für energieintensive Unternehmen den Haushaltsstrompreis belasten. Insgesamt machen Steuern, die Ökoenergie-Umlage und andere Abgaben bereits 45 Prozent des deutschen Strompreises aus. Allerdings geben viele Versorger durch mehr Ökostrom gesunkene Einkaufspreise laut Studien auch nicht eins zu eins an die Endkunden weiter.

Rösler kündigte an, dass die FDP noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen wolle, das den Ökostromausbau mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen fördert. Die gezahlten und noch zu zahlenden Kosten dürften sich auf über 150 Milliarden Euro belaufen. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte er 'Zeit online'. "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Verdi-Vorstandsmitglied Erhard Ott forderte indes einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. Es sei mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen, sagte er der 'Rheinischen Post'. Auch die Sozialverbände verlangen eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher.

Altmaier mahnte eine Drosselung des Ausbautempos in den Ländern an, da allein die Planungen für Windparks rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen. Würden die Parks alle gebaut, drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe für Anlagen, die vielleicht gar nicht benötigt werden.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan - bis 2020 könnte der Ökostrom-Anteil auf bis zu 50 Prozent steigen.