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Endlich ein Brexit-Deal? Britisches Kabinett nickt Vertragsentwurf ab

Britische Premierministerin Theresa May
Theresa May steht vor der Presse, um den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zu verkünden. © imago/i Images, Martyn Wheatley / i-Images, imago stock&people

Entscheidung nach fünf Stunden Sitzungsmarathon

Am Ende konnte sich Theresa May doch durchsetzen. Das britische Kabinett hat den Entwurf für ein Brexit-Abkommen mit der EU abgenickt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Mammutsitzung mit ihren Ministern mit. "Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte sie. Doch im Parlament steht May noch ein schwerer Kampf bevor. 

Britisches Parlament muss auch noch über den Entwurf abstimmen

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können. Vorausgegangen sei eine "lange, detaillierte und leidenschaftliche" Debatte. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen damit fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb er bei Twitter.

Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, ist nicht sicher. Wenn die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit findet, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. 

Theresa May steht noch ein harter Kampf bevor

Vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, sorgt für Streit. Die Europäische Union besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte "Backstop" stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist.

Auch von anderer Seite droht Gefahr: Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage der Premierministerin bei der Abstimmung könnte zu einem zweiten Brexit-Referendum führen. Sie hoffen, Großbritannien so am Ende doch in der EU halten zu können. Die Labour-Opposition rechnet sich außerdem Chancen auf eine Neuwahl aus.

Mehrere britische Medien spekulierten unterdessen unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass May ein Misstrauensvotum verlieren würde.


Quelle: DPA/RTL.de

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