"Ende der Demokratie"? Festnahmen, Tote und Machtspiele in der Türkei

04. November 2016 - 20:27 Uhr

"Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region"

Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Dies bedeute nach Ansicht der Partei das "Ende der Demokratie in der Türkei": "Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region", teilte die HDP mit. "Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen." Die HDP sprach von "politischer Lynchjustiz" und rief zu Protesten auf. Nach den Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem tödlichen Anschlag. 

Seit die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog, sei die Partei das "Hauptziel" der "autoritären Methoden" von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Grund dafür sei, dass die Sitze der HDP Erdogan an der Einführung eines Präsidialsystems hinderten. "Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns ins Gefängnis", heißt es in der Mitteilung der Partei weiter. Zugleich behauptet Erdogan, die Partei sei der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. 

Die HDP forderte die türkischen Behörden dazu auf, die Abgeordneten frei-, und die "fabrizierten" Vorwürfe fallenzulassen. Außerdem rief sie zu internationaler Solidarität auf: "Wir werden nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren und rufen unsere Freunde weltweit zu Solidarität mit unserem Kampf auf, um Erdogan daran zu hindern, das Land in einen Bürgerkrieg und in weiteren Despotismus zu stürzen." "Es wäre schön, wenn die EU mehr als nur Besorgnis an den Tag legen würde", so die Istanbul-Abgeordnete der HDP, Filiz Kerestecioglu.

Erdogan wirft Deutschland Terror-Unterstützung vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte nach der Festnahme der Oppositionspolitiker den amtierenden türkischen Gesandten zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahmen der Abgeordneten bestätigten "alle internationalen Befürchtungen". Steinmeier ließ eine ungewöhnlich scharfe Erklärung verbreiten. Darin heißt es, niemand bestreite das Recht der Türkei, Terrorismus zu bekämpfen und den gescheiterten Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. "Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen."

Die Türkei wird in Berlin nach dem Abschied des bisherigen Botschafters aktuell nur durch einen Gesandten vertreten. Regierungssprecher Seibert sagte: "Es bleibt dabei: Es ist in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht." Zugleich mahnte er die türkische Regierung, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. "Soweit wir daran Zweifel haben, sprechen wir dies gegenüber unseren türkischen Partnern auch auf allen Ebenen an." Die jüngste Entwicklung werde auch auf die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei Auswirkungen haben. Ins Detail ging er nicht.

Einen Tag zuvor hatte der türkische Staatspräsident Deutschland vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt", sagte Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert. "Die Einschätzung Erdogans halte ich schlicht für abwegig", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'. "Die Türkei wäre sicher dankbar, wenn sich ihre Sicherheitslage so darstellen würde wie die in Deutschland."