Erdogans Nazi-Vergleich: Wie reagiert Deutschland auf die Tiefschläge aus der Türkei?

09. März 2017 - 12:26 Uhr

"Die Bundesregierung muss endlich eine rote Linie ziehen"

"Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit." Ein Vergleich, den Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Istanbul ganz bewusst gewählt hat. Auslöser: die in deutschen Städten teilweise abgesagten Auftritte seiner Minister im Werben um das bevorstehende Referendum. Stimmen die Türken am 16. April dafür, würde der 63-Jährige noch mehr Macht bekommen. Und um es zu erreichen, scheint Erdogan offenbar jedes Mittel recht. So recht, dass er wenig später noch einen draufsetzte: "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter." Das sitzt. Doch wie reagiert Deutschland auf den Tiefschlag? Und wann ist bei allen gemeinsamen Interessen eine Grenze erreicht?   

Äußerungen "infam, abstrus, inakzeptabel"

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete Erdogans Äußerungen als "infam, abstrus, inakzeptabel" und wies sie in der ARD-Sendung 'Anne Will' aufs Schärfste zurück'. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der der 'Passauer Neuen Presse' von einer "ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus" und verlangte eine Entschuldigung.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. "Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden." Die Bundesregierung müsse endlich "eine rote Linie ziehen".

Grünen-Chef Cem Özdemir riet dazu, "mit kühlem Kopf zu überlegen, was dazu beiträgt, dass dieser Erdogan das Referendum verliert. Weil wenn er das Referendum gewinnt, dann wird
die Türkei eine Art Sultanat, Operetten-Sultanat." Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Türkei nicht näher an Russland rücke oder stärker zu Islamismus und Ultranationalismus drifte. Deshalb rief der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl dazu auf, auf die Irrationalität in der Türkei nicht mit Irrationalität zu antworten.

Özdemir forderte zudem "faire Bedingungen". Aus seiner Sicht müssten auch deutsche Politiker in der Türkei auftreten können. "Also warum nicht beispielsweise sagen, dann wollen wir auch eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in der Türkei machen. Ich wäre bereit, dorthin zu gehen und eine Kundgebung zu machen, wenn Ankara für meine Sicherheit garantiert", sagte Özdemir. "Ich wäre mal gespannt, wie die Antwort ist."

Erdogan: "Wenn ich will, komme ich morgen"

Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen." Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. "Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden." Die Bundesregierung müsse endlich "eine rote Linie ziehen".

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland. In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen.