CDU-Chefin spricht von "ausufernder Bürokratie"

AKK fordert: Eltern sollen ohne Antrag Kinder- und Elterngeld bekommen

14. September 2019 - 20:01 Uhr

AKK: Das Land braucht dringend mehr Dynamik

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine antragslose Auszahlung von Kinder- und Elterngeld gefordert. In Österreich sei es möglich, dass der Staat eine Leistung, die dem deutschen Elterngeld entspreche, automatisch zahle, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Leipzig auf einer Veranstaltung der Frauenunion. Die nötigen Daten wie Steuernummern und Geburtsurkunden seien schließlich beim Staat gespeichert.

Was in Österreich funktioniert, müsste auch in Deutschland klappen

"Wenn das in Österreich funktioniert, warum soll das denn bei uns nicht funktionieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Dies würde Tausende junge Eltern entlasten. Es sei dringend notwendig, "Schneisen" in die ausufernde Bürokratie in Deutschland zu schlagen.​

AKK: Bürokratie muss schneller abgebaut werden

Die CDU-Chefin äußerte in dem Zusammenhang auch deutliche Kritik an der Arbeit ihrer Partei und indirekt an Kanzlerin Angela Merkel. Sie bemängelte, in den vergangenen 15 Jahren habe die Bürokratie in Deutschland immer mehr zugenommen. Dies sei "Ergebnis unserer Gesetzgebungen und Verordnungen", sagte sie. "Wir haben da eine Dornenhecke, einen Dschungel aufwachsen lassen." Dies müsse man dringend ändern, weil das Land wieder mehr Dynamik nötig habe.

​Vor wenigen Wochen hatten deutsche Wirtschaftsverbände kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung zum Abbau unnötiger Bürokratie nicht weit genug gingen.