Eiszeit zwischen USA und Deutschland: Amerikaner sollen in Spionage-Affäre "reinen Tisch machen"

12. Juli 2014 - 19:19 Uhr

Maas fordert Ende der US-Spionage in Deutschland

Lange hat das politische Deutschland scheinbar tatenlos zugesehen, wie die "befreundeten" Vereinigten Staaten von Amerika hierzulande Bundeskanzlerin, Entscheidungsträger und mutmaßlich auch unbescholtene Bürger nach Herzenslust ausspioniert hat. Nun hat die Geduld Berlins ein Ende, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die US-Regierung auf, ihre Spionage- und Spähaktivitäten in Deutschland zu beenden. "Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird", sagte er der 'Passauer Neuen Presse'.

Eiszeit zwischen USA und Deutschland: Amerikaner sollen in Spionage-Affäre "reinen Tisch machen"
In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist viel Porzellan zerbrochen. Es dürfte einige Zeit dauern, den Scherbenhaufen zusammenzukehren.
© dpa, Dennis Brack

Die Amerikaner müssten aktiv dazu beitragen, alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang aufzuklären. "Sie sollten reinen Tisch machen." Maas drohte: "Wenn sie sich bei uns nicht an die geltenden Regeln halten, dann wird auch gegen sogenannte Freunde strafrechtlich ermittelt. Das gilt ebenso für mögliche Auftraggeber."

Während die Politik nach Monaten des Schweigens offenbar die Nase voll hat von den immer neuen Enthüllungen, sorgt sich die Wirtschaft ums Geschäft. Den Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, warnte vor wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die aktuellen Diskussionen könnten zu einem Vertrauensverlust bei deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA führen, sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Das könne eine Investitionszurückhaltung auslösen.

Verfassungsschutz hatte schon vor Jahren Hinweise auf Spion

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste erste Konsequenzen gezogen. Der Vertreter der US-Nachrichtendienste in der Berliner Botschaft war aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA. Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren.

Das Bundeskanzleramt zieht nach Informationen der 'Bild'-Zeitung weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen. Das Blatt berichtete aus Sicherheitskreisen von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Verfassungsschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor vier Jahren Hinweise auf den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter bekommen, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für die USA spioniert zu haben, berichtete die 'Mitteldeutsche Zeitung'. In dem Hinweis habe es geheißen, dass der Mitarbeiter öfter zu Kurzreisen in die Türkei aufbreche. Damals sei vermutet worden, er treffe sich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes, hieß es in der Zeitung. Der Verdächtige habe anschließend häufiger die Dienststellen gewechselt, was erklären könnte, warum er so lange unbehelligt blieb.

In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. "So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt", sagte die Grünen-Politikerin der 'Augsburger Allgemeinen'. Nach Einschätzung der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping muss der Generalbundesanwalt gegen die US-Geheimdienste ermitteln. "Der CIA-Chef hat keinen heißen Draht ins Kanzleramt verdient, sondern einen internationalen Haftbefehl", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse'. "Militärspionage ist ein neuer Tabubruch. So sieht kein Bündnis auf Augenhöhe aus."

Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, gegen den nun wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt wird, war als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Laut Bundesanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung seiner Dienst- und Wohnräume Computer und Datenträger sichergestellt, die nun untersucht würden.