Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Hamburg dauern an

Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild
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31. März 2020 - 19:30 Uhr

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie bleiben in Hamburg wohl bis nach Ostern bestehen. Die bislang noch bis zum 5. April geltende Allgemeinverfügung werde überarbeitet und verlängert, kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag an. Bis auf weiteres müssten sich alle darauf einstellen, "dass wir an den Einschränkungen und an den beschlossenen Auflagen festhalten müssen". Unterdessen untersagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bis vorerst 30. April alle Besuche bei pflegebedürftige Menschen in der stationären Altenpflege. Gleiches gilt für Behinderteneinrichtungen.

Hamburgs angehende Abiturienten haben derweil fünf Tage mehr Zeit für ihre Prüfungsvorbereitungen. Statt am 16. April starteten sie nun zeitgleich mit Schleswig-Holstein am 21. April, wie Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte. Zudem werden mit Rücksicht auf die Lage drei Mal so viele Nachschreibetermine angeboten bis in den Juni hinein. Um die Lehrkräfte zu entlasten, sollen die Zweitkorrekturen der rund 27.000 Abiturklausuren nur im Ausnahmefall stattfinden. Diese und weitere Erleichterungen gälten auch dann, wenn die Schulschließungen vor den Abiturprüfungen aufgehoben werden sollten, sagte Rabe.

Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Hamburger ist seit Montag um lediglich 76 auf nun 2290 Fälle gestiegen. "Sie können sich sicher sein, dass ich mich dreimal versichert habe", sagte Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks mit Blick auf den im Vergleich zu den Vortagen geringen Anstieg. Bislang lag dieser bei deutlich mehr als 100 neuen Covid-19-Kranken pro Tag. Unter den Infizierten sind den Angaben zufolge 174 in stationärer Behandlung, 40 befinden sich auf einer Intensivstation. Die Senatorin sprach von einer relativ stabilen Lage. Zwar sei die Zahl der in Kliniken behandelten Neuinfizierten im Vergleich zum Vortag um 20 gestiegen, die Zahl der Intensivpatienten sei jedoch gleich geblieben. Bislang sind in Hamburg sechs Menschen an Covid-19 gestorben.

Das am Montag kurz vor Mitternacht angelaufene Hilfsprogramm von Bund und Ländern für Selbstständige und kleinere Unternehmen wird bereits stark frequentiert. Nach anfänglich technischen Problemen brumme es jetzt, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Bis gegen 17.00 Uhr habe es schon 32.000 Registrierungen und 18.000 Anträge auf der Online-Plattform gegeben. Die nicht rückzahlbaren Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige sind gestaffelt nach der Zahl der rechnerischen Vollzeit-Beschäftigten. Die Höchstbeträge reichen, Bund und Land zusammen, von 11.500 Euro für Solo-Selbstständige bis zu 30.000 Euro für Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern.

Nicht nur bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), auch bei der Hamburger Arbeitsagentur haben sich bereits zahlreiche Unternehmen gemeldet. So hätten im März schon mehr als 12.700 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. "Wir können noch nicht einschätzen, wie viele Anzeigen tatsächlich in welchem zeitlichen Umfang umgesetzt werden und wie viele Personen jeweils hinter einer Meldung stehen", sagte Arbeitsagenturchef Sönke Fock. Er gehe davon aus, dass im April eine weitere Zunahme der Betriebe zu verzeichnen sein werde, die vorsorglich Kurzarbeit anzeigen und nutzen.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hofft Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) auf ein Wiederanfahren des Wirtschaftslebens nach den Ostertagen. "Ja, nach Ostern sollte Hamburgs Wirtschaft langsam wieder anlaufen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). "Wir müssen aktuell noch mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir die Ansteckungskurve nach unten drücken. Bis Ostern sollten wir dann einen klaren Plan erstellen, wie wir wieder ins Wirtschaftsleben zurückkehren können", erklärte er. Hier denke er unter anderem an den Einzelhandel, gastronomische Betriebe oder auch Friseure.

Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Prüfer-Strocks sind von den rund 450.000 Menschen über 60 Jahre mehr als 50.000 pflegebedürftig. Sie gelte es zu schützen, weshalb die bisherige Beschränkung in Pflegeeinrichtungen auf einen einstündigen Besuch pro Tag gestrichen und durch eine generelles Betretungs- und Besuchsverbot ersetzt worden sei. In Einzelfällen, etwa im Rahmen der Sterbebegleitung, könnten Pflegeeinrichtungen Ausnahmen zulassen. Zudem soll das Pflegepersonal in den 150 stationären Pflegeeinrichtungen mit ihren rund 16.000 Bewohnern, aber auch in der ambulanten Tagespflege Kontakte untereinander und zu den Patienten auf ein Minimum reduzieren.

Insgesamt gebe es derzeit in Hamburgs Pflegeeinrichtungen 17 positiv Covid-19 getestete Menschen. "Wir haben im Moment in Hamburger Pflegeeinrichtungen 17 positiv getestete Menschen", sagte Prüfer-Storcks. In einem Fall seien elf Bewohner einer Einrichtung betroffen. Die übrigen sechs Fälle beträfen sechs unterschiedliche Einrichtungen. Einen generellen Aufnahmestopp versuche sie unbedingt zu vermeiden, "weil ja viele pflegebedürftige Menschen auch aus Krankenhäusern wieder in Pflegeheime (...) verlegt werden müssen". Gäbe es einen Aufnahmestopp, würde dies dringend benötigte Kapazitäten in den Kliniken binden.

Zustimmung zu Prüfer-Storcks' Entscheidung kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg. "Besuchsverbote für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen sind für die Betroffenen und die Angehörigen ein harter, aber notwendiger Schritt, um gerade diese Risikogruppen besser vor dem Virus zu schützen", erklärte Verbandsgeschäftsführerin Kristin Alheit. Gleichzeitig plädierte sie angesichts der Besuchsverbote für neue Konzepte, um Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch weiterhin am sozialen Leben teilhaben zu lassen.

Mit Blick auf die Ansteckungsgefahr während der Abiturprüfungen sagte Schulsenator Rabe, die Behörde und die Schulen träfen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. So sollen die Arbeitsplätze der Schüler mit zwei Metern Abstand aufgestellt werden und die Zahl der Prüflinge auf höchstens zehn pro Klassenraum begrenzt werden. Alle Klassenräume und WCs werden unmittelbar vor Beginn der Prüfung intensiv gereinigt. Zudem sollen in den Prüfungsräumen Desinfektionsmittel für die Hände griffbereit aufgestellt werden. Darüber hinaus sollen die Prüfungen eines jeden Tages jeweils zeitlich um 15 Minuten versetzt gestaffelt werden, um Ansammlungen zu vermeiden.

Eine Mundschutzpflicht im Supermarkt wie in der thüringischen Stadt Jena geplant wird es in Hamburg vorerst nicht geben. Momentan gebe es ein großes Problem, überhaupt ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen, sagte Bürgermeister Tschentscher. Diese solle besser dort verwendet werden, wo sie am dringendsten benötigt werde. Die Hamburger Ärztekammer äußerte sich ähnlich. "Viel wichtiger als die Maske ist es, konsequent die Hygieneregeln zu beachten, Abstand von seinen Mitmenschen zu halten und die Kontaktregeln einzuhalten", sagte Ärztekammer-Präsident Pedram Emami.

Quelle: DPA