Einsatz an Grenze zu Syrien - Bundeswehr-Raketen für die Türkei?

10. Februar 2016 - 19:27 Uhr

"Vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet"

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass die Türkei noch an diesem Montag die Nato um die Entsendung von 'Patriot'-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet bittet. "Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten", sagte er.

Türkei, Syrien, Nato
Ein Raketen-Abwehrsystem 'Patriot' bei einer Übung der Bundeswehr
© dpa, Bernd Wüstneck

"Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Es gehe "um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet und ausschließlich nur auf dem Nato-Gebiet", nicht um die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Was andere jenseits des Atlantiks für Syrien vorschlügen, sei nicht Deutschlands Absicht.

Die Türkei will die Nato nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. "Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren", sagte ein türkischer Diplomat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert für den Fall eine Anfrage, den Bundestag einzubeziehen. Über die Stationierung deutscher 'Patriots' müsse das Parlament entscheiden, sagte Steinmeier der 'Bild'. Zudem forderten mehrere Oppositionspolitiker von der Bundesregierung mehr Informationen über die konkrete Bedrohungslage für die Türkei.

"Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind", so Steinmeier. Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden. Deshalb müsse die Regierung gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden."

Kujat: "Enormes Eskalations-Risiko"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Regierung ebenfalls auf, einen solchen Einsatz zu rechtfertigen. "Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird", sagte er. "Das kann ich bisher noch nicht erkennen."

Die FDP will über einen Einsatz deutscher Soldaten und Abwehrraketen an der syrisch-türkischen Grenze auf jeden Fall den Bundestag abstimmen lassen. "Auch dann, wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und an die Soldatinnen und Soldaten geben", sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Auch der Bundeswehrverband hat eine klare Einstellung zu dem Thema: "Ich fordere, dass die Bundeswehr generell nur dann im Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt", erklärte Verbandschef Ulrich Kirsch. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob Juristen im jeweiligen Fall ein Mandat für erforderlich halten oder nicht. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee", betonte Kirsch.

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine Beteiligung Deutschlands bei einem Militäreinsatz in der Türkei. "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten", sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung'. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner "keine Automatik". Auch berge "das Ganze (...) ein enormes Eskalations-Risiko".