Einsätze in Irak und Ukraine: Soldaten an die Front, aber womit?

16. Oktober 2014 - 11:05 Uhr

Bericht: Mieses Rüstungsmanagement

Die Bundeswehr steht vor zwei neuen Auslandseinsätzen und einigen Problemen, wie ein Prüfungsbericht offenbart, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Auftrag gegeben hat und am Montag erhalten wird. Sie war mit der internen Kontrolle der Projekte unzufrieden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die Bundeswehr steht vor einem neuen Auslandseinsatz, wie es ihn mit deutscher Beteiligung noch nicht gegeben hat.
© dpa, Rainer Jensen

Jetzt erhält sie ein fundiertes Ergebnis, ob sie das jedoch zufriedener stimmt, kann bezweifelt werden. Denn Wirtschafts- und Rechtsexperten haben dem Rüstungsmanagement der Bundeswehr ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In der dreimonatigen Prüfung identifizierten sie laut 'Süddeutscher Zeitung' bei den neun größten Projekten 140 Probleme und Risiken. Eine Optimierung des Rüstungsmanagements sei "dringend und ohne Verzug geboten".

Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten. Derzeit gelinge es dem Bund nicht, seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele gegenüber der Industrie durchzusetzen. Der Bund müsse juristisch auf Augenhöhe mit der Industrie kommen.

In den vergangenen Tagen waren nach und nach massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte, dass es die Soldaten seien, die den schlechten Zustand der Ausrüstung ausbaden müssten. "Technisches Gerät versagt irgendwann. Aber der Soldat versucht das immer wieder mit eigener Kraft zu leisten. Aber irgendwann ist auch er überfordert.

Die Ursachen für die jetzigen Probleme sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags in den vorangegangen Legislaturperioden und nicht bei von der Leyen. "Im Grunde genommen macht die Ministerin genau das richtige. Sie sagt: Ich stelle die Dinge auf den Prüfstand."

Einsätze in der Ukraine und im Irak

Dennoch – die Krisenherde warten nicht auf die Bundeswehr. Sie sind da, verschlimmern sich zusehends und müssen dringend gelöscht werden. Es laufen Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine, und eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Von der Leyen (CDU) unterrichtete die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Regierungspläne. Danach soll das deutsche Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak auf Bitten der USA deutlich ausgeweitet werden.

Geprüft werden unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung am Training der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Offiziere in Führungsstäbe.

Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eines von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen. Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden.

In der Ostukraine könnte die Bundeswehr im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ 'Luna' für die Überwachung der Waffenruhe zur Verfügung stellen.

Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Wie viele Soldaten für einen solchen Einsatz gebraucht würden, ist noch unklar.