Einreiseverbot wieder gekippt: Donald Trump und Hawaii werden keine Freunde mehr

Das von US-Präsident Donald Trump geplante Einreiseverbot ist schon zum dritten Mal von einem Gericht gekippt worden.
Das von US-Präsident Donald Trump geplante Einreiseverbot ist schon zum dritten Mal von einem Gericht gekippt worden.
© REUTERS, JOSHUA ROBERTS, JRB

18. Oktober 2017 - 13:07 Uhr

Einreiseverbot: irgendwie nicht realisierbar

Seit seinem Amtsantritt im Januar versucht US-Präsident Donald Trump einen juristisch wasserdichten Weg zu finden, weniger Einwanderer oder Flüchtlinge ins Land zu lassen. Was für CSU-Chef Horst Seehofer die Obergrenze ist, ist für Trump das Einreiseverbot: nicht verhandelbar, aber irgendwie auch nicht realisierbar. Und so hat kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Einreisebeschränkungen schon zum dritten Mal ein Gericht Donald Trumps Pläne durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen.

Barack Obamas Schatten – wieder mal Hawaii

ARCHIV - US-Bezirksrichter Derrick Watson sitzt am 01.12.2015 in einem Gerichtssaal in Honolulu, Hawaii, USA. Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Trump durchkreuzt, Menschen aus be
Richter Derrick Watson macht Donald Trump das Leben schwer.
© dpa, George F. Lee, GL ER wie hjb

Und wieder einmal war es Hawaii, das den Antrag gestellt hatte, Trumps jüngste Maßnahme vorübergehend auf Eis zu legen. Richter Derrick Watson gab dem Antrag von Generalstaatsanwalt Doug Chin Recht. Chin argumentierte, die neuen Regelungen würden wie die beiden vorherigen Maßnahmen Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren. Sie zielten ebenso darauf ab, Muslime von der Einreise auszuschließen.

Richter Watson erklärte sein Urteil zudem damit, dass die Regierung mit den neuen Einreisesperren das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes ignoriert habe. Dieses hatte entschieden, dass der Präsident mit dem früheren Verbot seine Kompetenzen überschritten habe. Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle. Dem von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama ernannten Richter kam auch bei den beiden anderen Einreiseverboten eine entscheidende Rolle zu.

Donald Trump zum dritten Mal gescheitert

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung erwartungsgemäß scharf und bezeichnete sie als falsch. Sie untergrabe Donald Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen und Mindeststandards bei Sicherheitsüberprüfungen durchzusetzen. Trumps Maßnahme sei rechtmäßig, das Justizministerium werde sie entschieden verteidigen.

Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird. Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.