Einigung mit Nato: Türkei bekommt Patriot-Raketen

Das Flugabwehrraketensystem Patriot während einer Bundeswehr-Übung in Norwegen
Das Flugabwehrraketensystem Patriot während einer Bundeswehr-Übung in Norwegen
© dpa, Andreas Freude

02. März 2013 - 14:49 Uhr

Raketen sollen nur der Verteidigung dienen

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.

Damit wird ein Einsatz der Bundeswehr in der Türkei wahrscheinlich. Entsprechende Vorankündigungen für den Fall, dass die Türkei um Patriot-Raketen bittet, hatte es bereits gegeben. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte gesagt, dass man einen Antrag der Türkei solidarisch prüfen werde. De Maiziere hatte in dem Zusammenhang auch betont, dass das Raketensystem ausschließlich der Verteidigung und dem Schutz von Nato-Territorium dienen solle, in keinem Fall solle es zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien dienen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte eine Einigung aber bislang nicht bestätigen: "Es liegt weiterhin keine formelle Anfrage der Nato vor", sagte er. Die Gespräche mit der Nato befänden sich in der Endphase, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Der vollständige Antrag solle so schnell wie möglich fertiggestellt werden.

Bundestagsbeschluss notwendig?

Bislang hieß es, es sollten möglicherweise ein bis zwei deutsche Patriot-Abwehrstaffeln an der syrisch-türkischen Grenze stationiert werden. Die Türkei war in den vergangenen Wochen mehrfach von Syrien aus beschossen worden.

Offen ist die Frage, ob eine Zustimmung des Bundestages rechtlich notwendig ist. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen eigentlich vom Parlament gebilligt werden. Die Stationierung der Patriots könnte aber auch im Rahmen des integrierten Luftverteidigungssystems der Nato erfolgen und damit eine rechtliche Besonderheit darstellen.

Neben den Oppositionsparteien sprachen sich auch die Vertreter der Regierungsparteien für eine Parlamentsentscheidung über den Einsatz aus. "Auch wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und die Soldaten geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU) sagte, eine Bundestagsentscheidung sei für ihn "dringend geboten". Der Bundeswehrverband forderte, über Auslandseinsätze generell nur das Parlament entscheiden zu lassen.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour zweifelt am Zweck eines möglichen Patriot-Raketeneinsatzes der Bundeswehr zum Schutz der Türkei. "Die Frage ist: Sind die Patriots tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen?", sagte Nouripour. "Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst." Entscheidend sei es, dass Deutschland nicht auf syrischem Gebiet involviert werde. "Das darf nicht passieren." Eine Abgrenzung sei aber kaum möglich.