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Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich über das weitere Vorgehen bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. De Maizière sagte im Fernsehen, sie hätten über ihre Kontroverse gesprochen. "Wir haben eine Einigung im Verfahren erzielt."

Da aber Maas' Ministerium die Federführung habe, werde auch er das Ergebnis bekanntgeben. Der Innenminister wollte sich auch nicht dazu äußern, ob es vor Ostern noch einen Gesetzentwurf geben soll.