Einigung bei Ukraine-Krisentreffen: Separatisten sollen Waffen abgeben

6. Mai 2014 - 19:40 Uhr

Besetzte Gebäude sollen geräumt werden

Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.

Russland, Ukraine
Der russische Außenminister Lawrow nach der Einigung.
© REUTERS, DENIS BALIBOUSE

Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm. Der Ukraine eröffne sich nun einen Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton.

Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Einigung schien fern

Vor und während des Treffens schien eine Einigung kaum erreichbar. Ein Zwischenfall mit mehreren Toten im Osten des Landes und Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dämpfen die Hoffnungen auf einen Erfolg des Krisentreffens in Genf.

Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol seien in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag.

Putin schloss die Entsendung russischer Truppen in den Osten der Ukraine nicht aus. Er hoffe aber, dass er den Befehl dazu nicht erteilen müsse und die Diplomatie eine friedliche Lösung finde, sagte er im Fernsehen. Die EU drohte für den Fall eines russischen Einmarschs mit Wirtschaftssanktionen.

Allerdings zeichnen sich erste Probleme bei der Umsetzung des Planes ab: Einige pro-russische Separatisten weigern sich, ein besetztes Regierungsgebäude in Donezk zu räumen. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgegeben hätten, erklärte einer der Anführer.

Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, haben Nationalisten und andere Gruppen, die am Sturz der pro-russischen Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor zwei Monaten beteiligt waren, Barrikaden errichtet. Viele der Demonstranten haben erklärt, sie wollten dort ausharren, bis sie ihre Forderungen nach der Präsidentenwahl am 25. Mai erfüllt sähen.