Eine Partei zwischen Chaos und Begeisterung - wo segeln die Piraten hin?

Daniel Schwerd, Ober-Pirat des Kreisverbands Köln, steht im Interview mit RTLaktuell.de Rede und Antwort. Foto: Jakob Paßlick

14. Mai 2012 - 6:26 Uhr

Sind die Piraten mehr als die 'Protestpartei 2.0'?

Es ist wohl einfacher, den Papst zu erreichen, als einen Piraten. Zumindest, wenn es um direkten Kontakt - außerhalb des Netzes - geht. Wohlgemerkt handelt es sich bei der angesprochenen Klientel nicht um Freibeuter vor der Küste Somalias, die brutal Schiffe kapern. Nein, es handelt sich um eine Bewegung, die in Deutschland für ziemlich viel Gesprächsstoff sorgt. In der Parteienlandschaft lösen diese Piraten Verwirrung und große Fragzeichen aus.

Ist diese Bewegung eine ernstzunehmende Konkurrenz für die etablierten Parteien? Die vergangenen Wahlergebnisse und Umfrage-Werte lassen aufhorchen. In Berlin sitzen die Piraten bereits im Abgeordnetenhaus, bei den Wahlen in Schleswig-Holstein kamen sie auf 8,2 Prozent, auch im Saarland waren sie erfolgreich. Nun stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Tür. Die vorgezogenen Wahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gelten für die etablierten Parteien als enorm wichtiges Signal in Richtung Berlin und für die Bundestagswahl 2013. Die Piraten gibt es seit sechs Jahren. Oftmals werden sie auch mit den Grünen verglichen. Ist die Piratenpartei die 'Protestpartei 2.0', die 'Netz-Grünen-Reloaded'? Die Wünschis und die Machis seien bei den Piraten das, was bei den Grünen die Fundis und die Realos sind, gab STERN-Redakteur Hans-Ulrich Jörgens jüngst zu bedenken. Doch wer sind diese Piraten überhaupt, die sich vor allem durch Netzpolitik Gehör verschaffen, ansonsten oft einräumen: "Da sind wir dran, da müssen wir uns aber erst noch genauer damit befassen."

Wir versuchen, an die Kapitäne dieser Partei zu gelangen. Doch leider müssen wir feststellen: Das ist gar nicht so einfach. Wochenlang ist die Korrespondenz ins Leere gelaufen. Selbst der Pressesprecher der NRW-Piraten, Achim Müller, musste bei der Suche nach einem Termin zugeben, dass die Organisation teilweise noch ziemlich im Argen liegt. Auf den Hinweis, dass die Grünen Gerüchten zufolge zehn Jahre brauchten, um ihre Strukturen aufzustellen, antwortet Müller, dass man sich fest vorgenommen habe, das in der Hälfte der Zeit zu schaffen.

"Du kannst nicht immer nur meckern, du musst dich auch engagieren"

Schließlich treffen wir Daniel Schwerd, der auf der NRW-Wahlliste auf dem zehnten Platz steht, den Ober-Piraten von Köln. Der 46-Jährige ist seit 2009 bei der Partei und wurde 2010 Vorsitzender des Vorstandes vom Kreisverband Köln. Schwerd ist Ur-Kölner und neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement selbständiger Unternehmer. Hier wird deutlich, wie die Piraten aufgestellt sind und warum es oftmals noch schwierig ist, sie außerhalb des Netzes zu treffen und einen Termin im 'echten Leben' zu vereinbaren. "Wir arbeiten alle ehrenamtlich, die Wahlkämpfer in NRW nehmen sich meist Urlaub, um die Partei in dieser Zeit unterstützen zu können. Außerdem wurde das Medieninteresse überaus groß und ist nicht mit dem von 2010 zu vergleichen", so Schwerd.

2010 fanden die letzten Wahlen in NRW statt, Schwerd war damals schon als Helfer im Einsatz. Er war durch die Debatte um 'Zensursula' zu der Partei gekommen. 2009 ging es in der 'Zensursula'-Debatte um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten: "Das hat mich damals wütend gemacht, dass man diese Verbrechen instrumentalisiert." Also ein klassischer Weg vom Wutbürger zum Politikaktivisten? "Du kannst nicht immer nur meckern, du musst dich auch mal politisch engagieren", so Schwerd im Interview mit RTLaktuell.de. Ein Beweggrund, der in den Achtzigern viele Menschen zu den Grünen zog.

Schwerds Aussehen entspricht nicht dem Klischee vom Nerd: keine orangene Latzhose und keine verzottelte Mähne. Nein, der 46-Jährige trägt ein Hemd, er redet ruhig von seinen politischen Visionen und Vorstellungen. Uns interessiert vor allem, was so ein Ober-Pirat zu dem Erfolg seiner Partei sagt: "Klar wissen wir, dass die Sympathie für uns sehr groß ist und das aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Da steckt natürlich auch der Frust über die etablierten Parteien dahinter, aber das ist ja auch ganz gut so. Immerhin schaffen wir es so, Menschen für Parteien und Politik zu begeistern, die das vorher nicht getan haben", erklärt Schwerd offen und ehrlich.

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"Es geht hier also auch um einen Generationenwechsel"

Wo segeln die Piraten hin? Daniel Schwerd, Ober-Pirat, NWR-Wahlkampf
Wohin segeln die Piraten in NRW?
© dpa, Carsten Rehder

Der Politikwissenschaftler Andreas Elter sieht einen Teil des Erfolges der Piraten auch im Versagen der großen Parteien. "Es gibt eine tiefe Enttäuschung über den Politikstil der etablierten Parteien. Da kommen die Piraten als offene und transparente Partei nicht nur bei jungen Wählern gut an. Die Piraten sind auch ein Zeitphänomen. So wie die Grünen 1980 eines waren und ein Thema besetzt hatten, das die anderen nicht hatten. Die Grünen sind jetzt selbst etabliert und die Alt-68er gehen bald in Rente. Es geht hier also auch um einen Geneartionenwechsel", erklärt er.

Aber für was stehen denn die Piraten jetzt eigentlich? Klar ist, dass sie sich die Netzpolitik ganz oben auf ihre Fahne geschrieben haben. "Wir wollen für einen anderen Politikstil stehen, nicht von oben herab. Die Bürger sollen selbst an der Politik teilhaben, es sollen politische Ideen von unten kommen. Wir wollen uns an gesundem Menschenverstand orientieren und an moralischen Vorstellungen und weniger an Geldbörsen von Lobbyisten", so Schwerd.

Das Prinzip der Piraten klingt eigentlich relativ einfach: Jeder darf mitbestimmen, in welche Richtung sich die Politik der Partei entwickelt. "Die Entscheidungen werden nicht von der Parteispitze vorgegeben, sondern die Basis macht das. Jeder ist also eingeladen, an der politischen Arbeit teilzunehmen und sich in einem Arbeitskreis zu engagieren, ein Programm, einen Satzungsantrag zu formulieren. Und dann wird der durch die Basis abgestimmt. Das macht es natürlich auch kompliziert und langwierig, bis so eine Entscheidung steht. Aber wir wollen eigentlich von diesem Prinzip der Politik von unten nicht ab." Was Probleme mit sich bringt: "Insofern muss man das ein bisschen in Kauf nehmen, dass die Spitzenfiguren der Piraten manchmal da stehen und sagen: "Ich kann da jetzt zu dem speziellen Thema nichts zu sagen, weil wir keine Beschlusslage haben." Ob man so allerdings irgendwann regieren kann, bleibt fraglich, gerade wenn es um schnelles Entscheiden geht. Diese Gefahren sieht auch Andreas Elter: "Die Piraten müssen ihre Politikfähigkeit beweisen. Sobald sie bei ihrer ersten Regierungsbildung scheitern oder ihre Prinzipien verraten, wird der Zauber des Neuen und Authentischen vorbei sein."

"Die etablierten Parteien hätten eine ganz schön große Kröte zu schlucken..."

In NRW wollen die Piraten vor allem auf das Thema Bildung setzen. "Viele Leute sind unzufrieden, welche Qualität die Bildung hat. Dass Kinder beispielsweise so früh auseinander dividiert werden und in unterschiedliche Schulformen kommen. Wir setzen uns für eine einzügige Schulform ein, wo die Kinder gemeinsam, aber in ihren individuellen Geschwindigkeiten, lernen können", meint Schwerd. Trotz der positiven Umfragewerte sieht der Kölner Ober-Pirat eine Regierungsbeteiligung als Ziel noch als "sehr sportlich" an. "Wir hätten ja auch hohe Anforderungen an Koalitionsgespräche. Die etablierten Parteien hätten eine ganz schön große Kröte zu schlucken was Transparenz angeht, die wir an einen solchen Prozess stellen."

Schwammig, chaotisch, freakig, sympathisch? Von allem haben sie vielleicht ein bisschen. Mit diesem System scheinen sie darum nicht regierungsfähig. Eines schaffen die Piraten aber: Sie bringen frischen Wind in die deutsche Parteienlandschaft und damit so manch etablierte Partei in sehr unruhiges Fahrwasser. Und das führt dazu, dass die Kapitäne das Ruder herumreißen müssen, um nicht zu kentern. Diese Entwicklung sieht Elter positiv: "Die Piraten treiben die 'alten' Parteien momentan etwas vor sich her." Eine Gefahr sieht er allerdings auch, wobei diese nicht den Piraten anzulasten sei: "Die Parteienlandschaft könnte zerfasern und somit wäre es auch schwierig, stabile Regierungen zu bauen", so der Politikwissenschaftler. Die Piraten werden weiter kräftig entern und Stimmen der Bevölkerung mit an Board nehmen – auch in Nordrhein-Westfalen.

(Jakob Paßlick und Kristof Janßen)