Eilverfahren im EU-Parlament: große Mehrheit für Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

© dpa, Olivier Hoslet

17. September 2015 - 19:39 Uhr

Schnelle Hilfen der EU ist wichtig für Glaubwürdigkeit aller

Das Europaparlament fordert die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen sich im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten. Das Votum des Parlaments erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer zu handeln.

Anfang nächster Woche wollen die Innenminister der EU-Staaten erneut darüber beraten. Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt - es gibt aber noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne unterstützten den Plan.

"Wir wollen zeigen, dass Europa bereit ist zu handeln", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Gianni Pitella sagte: "Europa muss wieder ein Europa der Solidarität sein." Die Abgeordneten stellten sich auch hinter einen Brief von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er fordert darin die luxemburgische Präsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass ausstehende Hilfen aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei unverzüglich ausgezahlt werden. "Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass diese Gelder auch gezahlt werden", sagte Schulz.