Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilanträge zurück

Rodung für neue Tesla-Fabrik in Brandenburg kann weitergehen

Baustelle Tesla-Werk
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21. Februar 2020 - 11:30 Uhr

Umweltverband enttäuscht

US-Elektroautobauer Tesla kann mit den Vorbereitungen für den Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin weitermachen. Nach einem Gerichtsbeschluss ist der vorläufige Stopp der Rodung von Bäumen vom Tisch. Die ersten Reaktionen Brandenburger Politiker sind positiv, der unterlegene Umweltverband Grüne Liga zeigte sich dagegen enttäuscht. Wirtschaftsvertreter hatten vor einem Scheitern des Großprojekts gewarnt.

"Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen"

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz schrieb bei Twitter: "Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen." Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht."

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein - das ist nun auch noch zeitlich möglich. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.