Innensenator Mäurer begrüßt Entscheidung

Eilantrag abgelehnt: Ibrahim Miri darf abgeschoben werden

22. November 2019 - 21:38 Uhr

Im Video: Gerichtssprecherin gibt Statement ab

Ibrahim Miri, Boss des Miri-Clans, darf abgeschoben werden. Sein Eilantrag gegen seinen negativen Asylbescheid wurde abgelehnt. Außerdem entschieden die Gerichte in Bremen, dass Miri mindestens bis zum 2. Dezember 2019 in Abschiebehaft bleiben kann. Auch dagegen hatte der Clan-Boss Beschwerde eingelegt. Innensenator Ulrich Mäurer hat die Entscheidungen des Landgerichts und des Verwaltungsgerichts in einem schriftlichen Statement begrüßt: "Eine erneute Abschiebung von Herrn M. in den Libanon kann damit vorbereitet werden." Auch Miris Anwalt Albert Timmer meldete sich zu Wort: Er bespricht derzeit die Lage mit seinem Mandanten und klärt, ob noch weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen.

Warum der Clan-Chef abgeschoben werden kann, erklärt eine Gerichtssprecherin im Video.

Zweite Abschiebung steht offenbar kurz bevor

Wenige Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon war Miri, ein führendes Mitglied des Bremer Miri-Clans, illegal zurück nach Bremen eingereist. Seine erneute Abschiebung wollte er mit einer Klage verhindern. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag am Freitag ab. Es könne nicht angenommen werden, dass Miri im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten habe oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Blutrache drohe, so das Gericht.

Seine Abschiebehaft geht bis zum 2. Dezember - das könnte bedeuten, dass Miri schon nächste Woche zurück in den Libanon gebracht wird. Nach "Spiegel"-Informationen kündigte die Bremer Innenbehörde Miri seine Abschiebung für nächste Woche schon an.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falles hat Innensenator Mäurer das Thema für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck angemeldet. Dabei gehe es darum, mögliche Lücken in den Rechtssystemen des Straf-, Strafprozess- und Ausländerrechts zu erkennen und künftig zu schließen. Zugleich zeigte Mäurer Sympathien für einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium. Dieser besagt, dass ein Ausländer, der trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes (Wiedereinreisesperre) unerlaubt in das Bundesgebiet einreist und Asyl beantragt, in Haft genommen wird. Dort müsste er bis zu einer vollziehbaren Entscheidung abwarten.

Mäurer: "Eines hat dieser Fall exemplarisch gezeigt: Es gibt zu viele rechtliche Lücken. Der Rechtsstaat darf sich von solchen Personen aber nicht vorführen lassen. Hier müssen wir künftig einen Riegel vorschieben."

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Ibrahim Miri kehrte im Oktober nach Deutschland zurück und beantragte Asyl

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen.

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.