23. Mai 2019 - 11:14 Uhr

Wohin nach 40 Jahren in derselben Wohnung?

Ingrid Kasupke weiß immer noch nicht, wohin sie soll. Die 79-Jährige hat bereits mehrere Schlaganfälle hinter sich, das Reden fällt ihr schwer. Und jetzt soll sie nach 40 Jahren auch noch ihre Wohnung in Berlin-Charlottenburg verlassen. RTL hat Ingrid Kasupke in ihrer Wohnung besucht.

Im geplanten Drei-Generationen-Haus ist für Oma Kasupke kein Platz

Ingrid Kasupke zeigt sich trotzdem kämpferisch: "Hier kriegt mich so schnell keiner raus. Und wenn, dann mit den Füßen zuerst." Anfang März wurde ihr und allen anderen langjährigen Bewohnern im Haus gekündigt - wegen Eigenbedarf.

Die neuen Eigentümer wollen das Gebäude in ein Drei-Generationen-Haus umbauen und selber einziehen. Ob die Familie tatsächlich in das Haus in Berlin einziehen möchte - Ingrid Kasupke ist skeptisch. Schließlich wohnen die neuen Eigentümer des Hauses in München und im Raum Freiburg. RTL hat vergeblich um eine Stellungnahme gebeten.

Eigenbedarfskündigung immer möglich?

Um wegen Eigenbedarf eine Wohnung zu kündigen, musste der Vermieter bislang eigentlich nur vernünftig nachvollziehbare Gründe nennen. So hat das Bundesverfassungsgericht  entschieden (Az. 1 BvR 2851/13), das Vermieter kündigen dürfen, selbst wenn die Wohnung nicht ihr Lebensmittelpunkt werden soll.

Den Eigenbedarf muss der Vermieter nicht für sich selber anmelden, er kann es auch für Angehörige machen. Dazu zählen nicht nur die eigenen Kinder oder Eltern, sondern auch getrennt lebende Ehepartner, Großeltern, Schwiegereltern, Enkel, Nichten, Neffen, Onkel, Tanten, Schwäger und Cousins. Es muss nur eine enge Verbundenheit bestehen (BGH, Az. VIII ZR 247/08).

Mieter kann sich nur über Härtefall-Regelung schützen

Erfolgt eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf, kann der Mieter Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen. Der Widerspruch hat Erfolg, wenn die Eigenbedarfskündigung eine besondere Härte darstellt. Härtefälle sind: hohes Alter, lange Mietzeit, Krankheit, Schwangerschaft oder Prüfungsstress. Auch wenn Wohnungsnot herrscht, liegt ein Härtefall vor.

Um die Härte-Klausel im Gesetz wird immer häufiger vor Gericht gestritten. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten wird immer größer und die Mieter werden immer älter. Der Bundesgerichtshof verlangt inzwischen eine gründliche Prüfung der Eigenbedarfskündigung vor Gericht.

Ingrid Kasupke will sich gegen die Eigenbedarfskündigung wehren. Und ihre Chancen stehen gar nicht so schlecht.