Ehrensold: Wulff ist fein raus

Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält nach seinem Rücktritt lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält nach seinem Rücktritt lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr.
© dpa, Wolfgang Kumm

10. Februar 2016 - 14:06 Uhr

"Aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden"

Zumindest finanziell ist die kurze Zeit im höchsten Amte des Staates für Christian Wulff gut gelaufen. Nach nicht ganz zwei Jahren im Amt erhält er den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Der steht ihm zu, sagt das Bundespräsidialamt und stellt zudem klar, dass diese Entscheidung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und es sich auch nicht um eine Ermessensentscheidung handelt.

"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben", erklärte das Amt.

Die Entscheidung hat in Politik und Gesellschaft eine hitzige Debatte ausgelöst. Es geht dabei auch um die Frage, ob dem 52-Jährigen auch dann noch das Geld zustünde, wenn er strafrechtlich verfolgt werden sollte. Die Antwort ist leicht und schwierig zugleich und am ehesten mit folgendem Satz zu beantworten: Einen solchen Fall gab es bisher noch nicht in Deutschland.

Vor Wulff hatte jeder deutsche Bundespräsident mindestens eine komplette Amtszeit absolviert, und nur einer war zurückgetreten, Horst Köhler. An Köhler hatte es zwar Kritik gegeben, aber niemand hatte seinen Rücktritt gefordert. Wulff hingegen wich dem Druck der Öffentlichkeit – und des Staatsanwaltes, der seine Immunität aufheben wollte.

Fall Wulff: Eine Premiere

Wulffs Fall ist eine Premiere, bislang eine Ausnahme und deswegen im Gesetz nicht 'vorgesehen'. Einmal zugestanden, kann man ihm den Ehrensold nicht mehr aberkennen. Ausnahme ist eine 'Präsidentenanklage' durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Verstoßes gegen das Grundgesetz und ein entsprechender Schuldspruch, dann entscheidet das Gericht über den Ehrensold.

Ursprünglich war der Ehrensold dafür gedacht, den Bundespräsidenten nach Ende der Amtszeit zu vergüten, damit er nicht mehr unbedingt arbeiten muss, oder versucht, den Titel des Amtes finanziell erfolgreich 'zu vermarkten'.

Sollte Wulff in der Zukunft noch einmal ein Amt oder einen öffentlichen Posten bekleiden, so wird der Ehrensold mit seinem Gehalt verrechnet. Sollte Wulff jedoch in die Privatwirtschaft gehen, bekommt er den Sold zusätzlich zu seinem Gehalt. Zusätzlich steht ihm weiterhin ein Fahrer, eine Assistenz und Personenschutz zu Verfügung. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 280.000 Euro.

Aus der Politik kommt Kritik: Beim Ehrensold sei "keine Eile geboten gewesen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, im 'Tagesspiegel'. Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. "Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen." SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner forderte, die Entscheidung zu überdenken, wenn Wulff verurteilt werden sollte.

Wulff, der am Donnerstag nächster Woche mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet wird, war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

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