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Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei

Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei

Konkurrenz für AfD

Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzorganisation gegründet. Die neue Partei mit dem Namen 'ALFA' wurde bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen. Das Kürzel steht für 'Allianz für Fortschritt und Aufbruch'. Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. Auch Landesverbände soll es geben.

Lucke gründet neue Partei
Der ehemalige AfD-Chef Lucke gründet eine neue Partei.
dpa, Uwe Zucchi

Für 2017 strebt Lucke den Einzug in den Bundestag an. Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert, die amtierende Regierung habe "grundfalsche" Entscheidungen getroffen. Zudem wende sich ALFA gegen einen Missbrauch der Asylgesetze und setze sich für eine "geordnete" Zuwanderungspolitik ein. "Zuwanderungspolitik ist ein Problemfeld in unserem Land", sagte Lucke.

Auch gegen eine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, die sich unter dem Einfluss der Grünen in Deutschland verbreitet habe, sei die neue Partei. Energie- und Bildungspolitik gehöre ebenfalls zum Programm. Ob sie bereits bei den Landtagswahlen 2016 antreten könne, sei noch nicht klar.

"Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr", sagte Lucke. Sie sei nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig. Laut Lucke werden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei, ihre Mandate würden sie behalten. Darunter befinde sich auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Als stellvertretende Vorsitzende Luckes wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje gewählt. ALFA-Generalsekretärin ist die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.

Die Mitglieder gehören zu dem von Lucke im Mai gegründeten Verein 'Weckruf 2015'. Lucke sprach von insgesamt bis zu 5.000 Interessenten für die neue Partei. "Es liegt viel Arbeit vor uns, dessen sind wir uns bewusst", sagte er. Das Gründungstreffen war nicht öffentlich. Lucke war am 10. Juli aus der AfD ausgetreten.

Zuvor hatten sich bei einem außerordentlichen Bundesparteitag die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.

Nach Ansicht des Politologen Ulrich von Alemann hat die neue gegründete Partei keine Chance in der deutschen Politik. "Hinter allen erfolgreichen Parteien, die wir in Deutschland hatten, stand immer eine breite soziale Bewegung", sagte der Parteienforscher dem TV-Nachrichtensender 'n-tv'. "Ob von links, von rechts, Konservative, auch Liberale haben eine feste bürgerliche Basis und diese Partei ist eine Kopfgeburt." Von Alemann glaubt zudem nicht an eine Abwanderung von AfD-Anhängern zur ALFA: "Die werden jetzt mit dem Ausbau ihrer bisherigen AfD beschäftigt sein."