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Ehemalige Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. weist Vorwürfe zurück

Ehemalige Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. weist Vorwürfe zurück

Ulrike B.: Erst "ein Drittel des ganzen Skandals bekannt"

Jahrelanger massiver Asylmissbrauch, schleppende Aufklärung. Nach mehr als 1.200 zu Unrecht ausgestellten positiven Asylbescheiden ist der Bamf-Skandal im Bundestag angekommen. Aber wie groß ist das Ausmaß der ganzen Misere wirklich? Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat ein Interview gegeben. Es sei gerade einmal ein Drittel des ganzen Skandals bekannt, sagte Ulrike B. der 'Bild'-Zeitung. Da könnte also noch einiges auf uns zukommen.

Es ging nur noch darum, beim Bamf so viele Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten

Sie stehe zu allem, was sie getan habe, sagte die ehemalige Leiterin der Zeitung. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Sie betonte, niemals Geld genommen zu haben. Ulrike B. war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

Ulrike B. sagte der 'Bild'-Zeitung, mit Amtsantritt des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

Horst Seehofer entschuldigt sich bei Bevölkerung

29.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt (l), Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), treten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affär
Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre: Bamf-Präsidentin Jutta Cordt (l.) neben Horst Seehofer, der sich entschuldigte.
jbu, dpa, Wolfgang Kumm

Im Innenausschuss mussten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt mehr als fünf Stunden lang Rede und Antwort stehen. Wohin die Reise geht, machte Seehofer gleich zu Beginn des nicht öffentlichen Ausschusses deutlich - Abteilung Attacke: In der Vergangenheit sei die Devise Schnelligkeit vor Qualität gewesen. Er selbst habe verfügt: "Qualität geht vor Quantität." Das Bundesinnenministerium (BMI) habe in den vergangenen Jahren nicht gründlich genug hingeschaut, was da genau los war beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine vernünftige Fachaufsicht stelle er, Seehofer, sich anders vor.

Eine klare Kampfansage an seinen Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), der heute als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt und bislang zum Skandal schweigt. Aber auch den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft Seehofers Kritik. Der frühere Kanzleramtschef war von Angela Merkel im Herbst 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt worden.

Nach der Sitzung entschuldigte der Innenminister sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen, dessen Chefin Horst Seehofer über Skandal informieren wollte . Er versprach volle Transparenz bei der Aufklärung. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal."

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Kommt es noch zu einem Untersuchungsausschuss?

Horst Seehofer hat von Anfang an gesagt, dass er sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss sperren würde. Die Grünen erklären sich das so: Drei Monate könnten ins Land gehen, bis der Ausschuss eingesetzt wäre. Dann noch drei weitere Monate, bis die relevanten Akten vorliegen. Bis dahin ist die Landtagswahl in Bayern gelaufen - und da will Seehofer unter allen Umständen ein respektables Ergebnis für seine CSU. Außerdem schauen Untersuchungsausschüsse vor allem auf Verfehlungen in der Vergangenheit, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Seehofer als amtierender Minister wäre dann fein raus.

Eine unbedingte Notwendigkeit, die Vorfälle in Bremen über einen Bamf-Untersuchungsausschuss aufzuklären, sahen die FDP und die AfD . Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte am Rande der Sitzung, ein Untersuchungsausschuss könne bei der Aufklärung "allenfalls ein Mosaiksteinchen sein". Auch habe er den Eindruck gewonnen, dass Horst Seehofer wirklich um Aufklärung bemüht sei. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, sie wolle mit Blick auf die Abläufe beim Bamf herausfinden, wer die politische Entscheidungen getroffen habe, etwa dass für die Bearbeitung der Asylanträge die Lösung "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" ausgegeben worden sei. Der FDP gehe es aber im Gegensatz zur AfD nicht um eine "Generaluntersuchung".

Fest steht aber bereits jetzt: Es soll eine weitere Sondersitzung zum Thema geben. Und: Durch die Affäre um manipulierte Asylentscheide steigt wohl die Zahl der unbearbeiteten Anträge wieder deutlich an. Weil 18.000 Fälle der Außenstelle in Bremen erneut überprüft werden, sind laut Bundesinnenministerium 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate gebunden. Dadurch besteht das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 auf etwa 80.000 steigt.