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EFSF-Hebel: Ist die Finanzmagie verpufft?

EFSF-Hebel: Ist die Finanzmagie verpufft?

Euro-Länder wollen mehr Hilfe vom IWF

Bereits wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.

Euro-Länder wollen mehr Hilfe vom IWF
Das Geld aus dem Euro-Krisenfonds kann nicht so vermehrt werden wie erhofft.
dpa, Uli Deck

Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden. Erhofft war eigentlich eine Verfünffachung auf 1,25 Billionen Euro. Allerdings halten Diplomaten inzwischen nur noch eine Verdreifachung für realistisch, weil potenzielle Investoren auf die 'Hebel'-Pläne der Eurostaaten skeptisch reagieren.

Daher müssen nun neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds "jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen", beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.

Leitlinien für EFSF-Hebel beschlossen

Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Allerdings wächst in den Schwellenländern, die ebenfalls Mitglieder des IWF sind, der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir arbeiten noch daran und wir reden mit möglichen Ländern, die sich beteiligen könnten." Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte, nicht nur europäische, sondern auch nicht-europäische Staaten sollten sich an der Hilfe für die Euro-Zone beteiligen.

Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte zur letztlich verfügbaren Kreditsumme: "Es ist unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen." Er sei "sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen." Die Hebelung sei "ein Prozess, der Zeit braucht." Die Feuerkraft des EFSF hänge auch vom konkreten Fall und den Bedingungen am Markt ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: "Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird."

Die Minister beschlossen Leitlinien über den sogenannten 'Hebel' für den EFSF. Der Fonds soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden. Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden. Laut Leitlinien kann der Fonds künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen. Zudem soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können.

Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.

Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.