Edathy: Strafbare Kinderpornografische Bilder über Bundestagsserver abgerufen?

02. März 2015 - 17:20 Uhr

Daten auf verschwundenem Laptop rekonstruiert

Bisher hieß es, die Nacktbilder von Kindern, die bei Sebastian Edathy gefunden wurden, lägen im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Doch offenbar hat sich der ehemalige SPD-Politiker auch strafbares kinderpornografisches Material über das Internet beschafft, so neueste Polizeiermittlungen. Über die Filme und Fotos hinaus, die er aus Kanada bezogen hat, habe er über den Bundestagsserver kinderpornografische Bilder aufgerufen, berichteten NDR und 'Süddeutsche Zeitung'. Sie beriefen sich auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zu dem Fall.

Neue Vorwürfe gegen Sebastian Edathy.
Der ehemalige SPD-Politiker Edathy soll kinderpornografische Bilder über den Bundestagsserver geöffnet haben.
© dpa, Michael Reichel

Nach Darstellung des LKA liefern Computer-Verbindungsdaten vom Bundestagsserver den Nachweis, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Den Laptop hatten Edathy im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten aber machen es möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Darüber hinaus fanden die Ermittler den Berichten zufolge bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen jugendpornografische Videos und Hefte. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen hat, ist unklar.

Belasteter Edathy klagt wegen "Indiskretion"

Die Staatsanwaltschaft will nun eine Stellungnahme Edathys abwarten. Der Ermittlungsbericht des LKA liege seit einigen Tagen vor, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Zum Inhalt des Berichts wollte sich die Sprecherin ebenso wenig äußern wie zum Stand der Ermittlungen. Edathy oder sein Anwalt könnten die Akten einsehen und sich dazu äußern. Danach werde die Staatsanwaltschaft das Ergebnis bewerten, sagte sie. Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Eingeräumt hatte er bisher lediglich den Erwerb nicht strafbarer Bilder nackter Jungen.

Auf seiner Facebook-Seite warf der in Verruf geratene ehemalige Politiker den Ermittlungsbehörden "gezielte Indiskretion" vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht. Edathy kritisierte, dass der Bericht Journalisten übermittelt worden sei, bevor er seinem Anwalt vorgelegen habe. "Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung." Er erwarte Aufklärung vom niedersächsischen Justizministerium, wie es dazu kommen konnte, "dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind".