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Edathy muss Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen

Edathy muss Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen

Kein langfristiger Ausschluss aus der Partei

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Das gab das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt. Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Edathy hatte einen Parteiaustritt abgelehnt. Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen den Politiker war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, bis zum Ende des Strafverfahrens am Landgericht Verden war es aber ausgesetzt worden.

Sebastian Edathy
Sebastian Edathy hatte einen freiwilligen Austritt aus der Partei nach dem Kinderporno-Skandal ausgeschlossen.
dpa, Carmen Jaspersen

Das Gericht hatte das Verfahren Anfang März gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Edathy hatte zuvor zugegeben, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Nach den Parteistatuten können Edathy und die Partei nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen, die Begründung dafür muss innerhalb eines Monats eingehen.

Nach den Parteistatuten können Edathy und die Partei nun innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen, die Begründung dafür muss innerhalb eines Monats eingehen. Vor dem Urteil zeigte sich Edathy mehr als siegessicher, dass er nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könne. Auf 'Facebook' rief er zu Wetteinsätzen gegen seine Parteimitgliedschaft auf, die er als unerschütterlich ansah. Nun will er das Urteil des Gerichts prüfen. Er hat sich noch nicht entschieden, ob er Berufung einlegt, verkündete er via 'Facebook'.

Die SPD-Spitze hat sich zurückhaltend zur Entscheidung des Bezirks Hannover geäußert. "Der Parteivorstand hat die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden."

Das Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft einer Partei in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren ist juristisch gesehen die härteste Strafe vor dem endgültigen Ausschuss aus einer Partei.