Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags

© dpa, Achim Scheidemann

10. Juli 2010 - 19:12 Uhr

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unter der Überschrift "Gemeinsam neue Wege gehen".

Die wichtigsten Vorhaben:

SCHULEN Alle Kinder sollen nach der vierjährigen Grundschule auf eine neue Gemeinschaftschule wechseln, in der sie mindestens zwei weitere Jahre gemeinsam lernen. Danach soll in den Kommunen entschieden werden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt oder die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialzweige aufgeteilt werden. Die Reform soll schrittweise kommen. Bis 2015 sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

TURBOABITUR Die Gymnasien sollen sich entscheiden können, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren anbieten wollen.

STUDIENGEBÜHREN Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studienbeiträge sollen zum Wintersemester 2011/2012 wieder abgeschafft werden. Die Hochschulen sollen einen vollständigen Ersatz für das dann fehlende Geld erhalten.

KRAFTWERKE Neue Kohlekraftwerke müssen die Klimaschutzziele von Rot-Grün erfüllen. Über den Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Datteln sollen die Gerichte entscheiden. «Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab», heißt es im Koalitionsvertrag.

STEINKOHLE Bei der Zukunft der Steinkohle will sich Rot-Grün die Optionen Sockelbergbau oder Auslaufen offen halten. Bis zur Entscheidung des Bundestags im Jahr 2012 sollen beide Optionen gleichberechtigt bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

STROMVERSORGUNG Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 von derzeit drei auf mindestens 15 Prozent erhöht werden.

STADTWERKE Die Kommunen sollen der Privatwirtschaft wieder auf mehr Gebieten Konkurrenz machen dürfen.

KOMMUNALFINANZEN SPD und Grüne wollen den Kommunen helfen, ihre Schuldenberge abzubauen. Im kommenden Jahr wollen sie dafür 650 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

WAHLEN Die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern soll wieder eingeführt, die Hürden bei Bürgerbegehren gesenkt werden. Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

VERKEHR Im öffentlichen Nahverkehr soll das Land Sozialtickets bezuschussen. Das bereits beschlossene Nachtflugverbot in Köln/Bonn soll durchgesetzt werden. In Düsseldorf streben SPD und Grüne Strafgebühren für verspätete Maschinen am Abend an.

WESTLB SPD und Grüne sind gegen eine Zerschlagung der Bank. Sie soll mit anderen Landesbanken fusioniert werden.