E-Zigarette: Genuss- oder verbotenes Arzneimittel?

Vor dem Landgericht Frankfurt wird verhandelt, ob nikotinhaltige Liquidpatronen unter das Arzneimittelgesetz fallen.
Vor dem Landgericht Frankfurt wird verhandelt, ob nikotinhaltige Liquidpatronen unter das Arzneimittelgesetz fallen.
© dpa, Marcus Brandt

17. Juni 2013 - 13:11 Uhr

Verkaufsverbot für Liquids droht

Viele freuten sich über den rauchfreien Nikotingenuss, jetzt steht dessen Legalität in Frage. Heute wird vor dem Landgericht Frankfurt über den Handel mit sogenannten Liquidpatronen zum Befüllen von E-Zigaretten verhandelt. Laut Anklage sind diese eine Gefahr für die Gesundheit, weil sie nach wie vor Nikotin enthalten. Deshalb seien sie genehmigungspflichtig und müssten unter das Arzneimittelgesetz fallen.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Prozess der erste Schritt auf dem Weg zu einem Verkaufsverbot von Liquids. Für herkömmliche Zigaretten gibt es hingegen eine Ausnahmeregelung im Arzneimittelgesetz, nach der Tabakerzeugnisse im Sinne das § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes keine Arzneimittel sind. Vor Gericht verantworten muss sich ein Geschäftsmann, der Liquids importiert und weiterverkauft haben soll. Einer Aufforderung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, den Verkauf zu unterlassen, kam der in Nordrhein-Westfalen ansässige Händler nicht nach.

So wurden laut der Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu weiterhin Päckchen über den Frankfurt Flughafen eingeführt und vom Zoll entdeckt, weshalb sich jetzt das ansässige Landgericht der Sache annimmt. Sollten die Liquids wegen des Nikotingehalts als Arzneimittel eingestuft werden, käme es zum deutschlandweiten Verkaufsverbot. Im Oktober vergangenen Jahres war in einem ähnlichen Fall jedoch ein Händler vom Amtsgericht in Frankfurt freigesprochen worden. Für den aktuellen Fall plant Spezialkammer für Arzneimittelrecht bislang vier Verhandlungstage.

Auch EU-Kommission will Verkauf regulieren

Möller-Scheu strebt eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofes an. Dazu kommt es, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung Revision gegen das Urteil einlegt. Sollte der Bundesgerichtshof Liquid-Patronen nicht als Arzneimittel einstufen, könnte deren Verkauf dennoch verboten werden.

Denn: Auch die EU-Kommission beschäftigt sich mit einem Regulierungsvorschlag. "Wir haben zwar keine präzisen Informationen über alle derzeit auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten gesammelt, aber es liegt nahe, dass viele die Vorgaben für Arzneimittel erfüllen oder vom Markt genommen werden müssen", teilte die EU-Kommission im Januar auf Anfrage der 'Berliner Zeitung' mit.