E-Mails: Achtung, der Staat liest mit

25. Februar 2012 - 19:47 Uhr

Kampf gegen Terrorismus oder totale Überwachung?

Stellen Sie sich vor, Sie schreiben Ihrem besten Freund eine E-Mail über einen schönen Abend, den Sie erlebt haben. Vielleicht schreiben Sie so etwas wie: "Der Abend gestern war echt eine Bombe. Rakete. Ein super Abend. Was haben wir gelacht."

E-Mails: Achtung, der Staat liest mit
© picture alliance / dpa, Frank Rumpenhorst

Hört sich harmlos an, doch bei den deutschen Geheimdienstlern klingeln dann die Alarmglocken. Denn die Schlagworte 'Bombe' und 'Rakete' tauchen auf. Sie vermuten Terrorismus und fangen an, Ihre E-Mail-Kommunikation zu scannen. Und wenn die Polizei das Passwort nicht knacken kann, muss es der Provider auf Anfrage rausrücken. So einfach ist das.

Laut 'Bild'-Zeitung wurden im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails gelesen, weil sich darin bestimmte Schlagwörter befanden. Der Chaos Computer Club CCC spricht offen von "Gesetzesbruch der Polizei".

Auch Handy-PIN-Codes und IP-Adressen sind für die Polizei kein Tabu. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen: "Wir machen das, um Terror-Netzwerke aufzudecken, nicht bei x-beliebigen Mails."

Kritik kam dennoch - zum Beispiel aus den Reihen der FDP: "Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. "Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden." Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 tatsächlichen Anhaltspunkten sei dafür Anlass genug.

Datenschützer jubeln über das Urteil

Und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der wilden Mail-Durchforsterei einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter haben den Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf Telefon- und Internetdaten beschränkt.

Die Regelung zur Abfrage von Passwörtern und PIN-Codes sei verfassungswidrig, entschieden die Richter in einem veröffentlichten Beschluss. Unzulässig sei in vielen Fällen auch die Identifizierung von Internetnutzern. Für eine Übergangszeit gilt das Gesetz mit Einschränkungen weiter - der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2013 Zeit für eine Neufassung. Datenschützer lobten das Urteil.

Unzulässig ist nach dem Beschluss auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet unterwegs sind.

Unionsfraktionsvize Günter Krings bedauerte hingegen in der 'Rheinischen Post' die Entscheidung aus Karlsruhe. Er verwahrte sich gegen einen "Generalverdacht" gegen die Polizei.