Dutzende Tote bei Massaker in Syrien

17. Mai 2013 - 13:41 Uhr

Mindestens 110 Tote bei Militäraktion

Neues Massaker im Syrien-Konflikt: Bei einer Militäraktion der syrischen Regierungstruppen im Umland von Damaskus sind angeblich Dutzende Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, kamen nahe der Ortschaft Dschdaidet al-Fadl in den vergangenen fünf Tagen mindestens 110 Menschen ums Leben. Einige der Opfer seien hingerichtet worden.

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Außenminister Westerwelle bei einem Treffen der Syrien-Kerngruppe: Die EU hat jetzt Sanktionen gelockert um die syrische Opposition zu unterstützen.
© dpa, Jan-Philipp Strobel

Unter den Toten befänden sich auch Frauen und Kinder, berichteten die Oppositionellen. Sie sprachen von einem "Massaker". Andere Aktivisten meldeten sogar rund 475 Tote. Die Opfer seien zumeist aus kürzester Distanz erschossen worden. Zahlreiche verwundete Rebellen, die in provisorischen Krankenhäusern behandelt wurden, seien von den Anhängern von Präsident Baschar al-Assad exekutiert worden, hieß es weiter. Von unabhängiger Stelle gab es zunächst keine Bestätigung für die Darstellung der Aktivisten.

Die Truppen von Assad hätten den Ort nach einer mehrtägigen Belagerung gestürmt, erklärten die Menschenrechtsbeobachter. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Assad bleibt bei seinem harten Kurs gegen die bewaffnete Opposition. Wie die staatliche Nachrichtenagentur 'Sana' berichtete, sagte der Staatschef beim Besuch einer libanesischen Delegation in Damaskus: "Es gibt keinen Waffenstillstand mit Milizionären und Terroristen." Syrien werde den Terrorismus bekämpfen und eine politische Lösung des Konfliktes voranbringen.

EU will syrische Opposition unterstützen

Als Maßnahme gegen den blutigen Konflikt haben die 27 EU-Staaten heute das Öl-Embargo gegen Syrien gelockert. Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen dürfen demnach künftig Öl in EU-Staaten exportieren. Ziel ist es, den Gegnern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Einnahmen zum Wiederaufbau in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu verschaffen.

Die Rebellen kontrollieren kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste könne vielmehr die Opposition politisch stärken. Gegenüber den Oppositionskräften soll auch das Lieferverbot für Technik und Ausrüstung der Ölindustrie aufgehoben werden.

Die Lockerung soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Dies geht aus dem Entwurf der EU-Außenminister hervor. Sollte der Beschluss sein Ziel, der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition gegen Syriens Staatspräsident zu unterstützen, nicht erreichen, soll er geändert werden.

In dem Entwurf heißt es, mit der Lockerung der Sanktionen sollten die "Wiederherstellung des normalen Lebens, die Aufrechterhaltung grundlegender Dienste, der Wiederaufbau und die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Aktivitäten oder anderer ziviler Anliegen" erreicht werden. Bei allen Entscheidungen über Ausnahmen von den Sanktionen müsse die syrische Koalition konsultiert werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürwortete die Lockerung der EU-Sanktionen zugunsten der syrischen Opposition. "Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben, soweit sie die Arbeit der gemäßigten Opposition beschweren", sagte er.

Die von Frankreich und Großbritannien geforderte Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Aufständischen ist weiterhin umstritten. Westerwelle lehnte diese ab. Das Verbot zu Waffenlieferungen sei bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. "Und wenn ein oder zwei Länder Waffen liefern wollen, dann können sie dafür sorgen, dass dieses Verbot nicht verlängert wird. Und dann läuft es aus", so Westerwelle. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an. "Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor", sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. "Wir müssen einen Weg finden, um an Verhandlungstisch eine friedliche Lösung zu erreichen. Das ist das erste Ziel, damit die Lage nicht zu noch mehr Flüchtlingen, noch mehr Zerstörung und schließlich zur möglichen Drohung mit Chemiewaffen führt.", sagte Kerry.

Bisher sind UN-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70.000 geschätzt.