Dutzende Mängel in Fleisch- und Spargelbetrieben

Ursula Nonnemacher (Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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22. Juli 2020 - 19:00 Uhr

In Fleischbetrieben, Spargelhöfen und weiteren Erntebetrieben in Brandenburg haben Kontrolleure 17 mittelschwere Mängel bei den Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise festgestellt. In zwei Fällen in einem Spargelbetrieb und einmal bei der Obst- und Gemüseernte sei nicht genug Platz in der Schlafunterkunft gewesen, wie aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums hervorgeht, der am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde. In zwei Fällen fehlte der Meldeweg für Corona-Verdachtsfälle, einmal seien die Bewohner von Unterkünften nicht genug über Schutzmaßnahmen informiert worden.

In der Fleischindustrie gab es dem Bericht zufolge in drei Fällen Mängel im Schlafbereich der Unterkünfte, die wegen der Situation aber nur als gering eingestuft wurden. Zu den mittelschweren Mängeln zählte zum Beispiel in einem Fall, dass wegen eines Lieferengpasses nicht genug Schutzmasken vorhanden waren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnete es als Manko, dass wegen Werkverträgen nicht die Kontrolle jeder Unterkunft möglich sei. Aber sie betonte: "In den Bereichen, die wir prüfen konnten, haben sich (...) glücklicherweise keine schwerwiegenden Missstände offenbart."

Geprüft wurden vom 18. Mai bis 26. Juni unangekündigt 16 Spargelhöfe und 12 Obst- und Gemüsebetriebe. Erfasst worden seien dort 2260 Saisonkräfte, meist aus osteuropäischen Ländern. Im Fall eines Hofes wird noch ein Bußgeldverfahren geprüft. In 11 Fleischbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten schauten sich die Kontrolleure vom 28. Mai bis 19. Juni um, dort seien 2355 Beschäftigte ausgewiesen worden - etwa die Hälfte sei über Werkverträge beschäftigt.

Seit Mai war das Coronavirus in mehreren Schlachtbetrieben ausgebrochen, der größte Ausbruch bei der Fleischfabrik Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Das löste auch eine Diskussion über die Situation der Unterkünfte von Beschäftigten aus. Bei der Überprüfung von Unterkünften in Nordrhein-Westfalen wurden bereits bis Mai zahlreiche Mängel festgestellt, darunter Überbelegungen.

In Brandenburg wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher mindestens elf Mitarbeiter in Fleischbetrieben positiv auf das Coronavirus getestet. Die Lüftung solle stärker in den Blick genommen werden, kündigte der Leiter des Referats Arbeitssicherheit, Ernst-Friedrich Pernack, an.

In einer Unterkunft in Lindenberg im Kreis Barnim, in der Arbeiter eines Betriebs aus Berlin untergebracht sind, sind bisher 13 von 21 Bewohnern mit dem Coronavirus infiziert. Das Ministerium sieht den Ausbruch als lokal begrenzten Fall. "Wir würden das jetzt erstmal nicht als einen besorgniserregenden Hotspot einschätzen", sagte Nonnemacher. Derzeit gehe von der Unterkunft "keine weitere Gefahr" aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen Gesetzentwurf, um vom nächsten Jahr an Werkverträge in der Branche weitgehend zu verbieten. Damit will er verhindern, dass die komplette Ausführung von Schlachtarbeiten bei Sub-Unternehmern eingekauft wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg fordert eine schärfere Kontrolle der Wohnsituation ausländischer Arbeitskräfte, die über Werkverträge beschäftigt werden. "Überbelegte und heruntergekommene Unterkünfte sind für die Betroffenen und für die Betriebe jetzt gesundheitlich besonders gefährlich", warnte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Er schlägt ein Gesetz für die Wohnraumaufsicht vor, das die Mindestwohnfläche pro Person und grundlegende Bedingungen für gesundes Wohnen regeln soll.

Quelle: DPA