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Durchbruch in Berlin: Große Koalition einigt sich auf neues Asylpaket

Durchbruch in Berlin: Große Koalition einigt sich auf neues Asylpaket

Treffen der Parteispitzen in Berlin erfolgreich

Die Marschrichtung vor dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit war klar. "Wir werden das heute abschließen müssen", hatte SPD-Chefin Andrea Nahles vor dem Start der Gespräche am Donnerstagabend verkündet. Und tatsächlich haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur.

SPD pocht auf Einwanderungsgesetz

05.07.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, sprechen nach der Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD auf einen Asylkompromiss vor dem Reichtagsgebäude zu den Medienvert
Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister, und Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende nach den Gesprächen mit der Union.
nie pat, dpa, Kay Nietfeld

Bei dem Gipfel ging es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze. Die SPD hat im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel durchgesetzt. Noch 2018 soll das Gesetz in Kraft treten. Außerdem sieht das Papier der Regierung bundesweit verstärkte Schleierfahndungen vor. Nicht nur in Bayern soll so gegen illegale Migration vorgegangen werden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon vor dem Koalitionsausschuss gelassen gegeben. "Aufregung hatten wir jetzt genug", sagte der Innenminister, der zwischenzeitlich mit seinem Rücktritt gedroht hatte. Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, welchen die SPD aber abgelehnt hatte. Laut Seehofer handle es sich dabei nicht um "Massenlager". Jeden Tag würde mit der Ankunft von zwei bis fünf Flüchtlingen gerechnet. Spätestens nach 48 Stunden müssten diese wieder die "totale Freiheit" haben.

Rückführung dürfte weniger Migranten betreffen als angenommen

dpatopbilder - 05.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht zu Beginn des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vor dem Reichtagsgebäude zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-B
Wie viel ist von Horst Seehofers "Masterplan Migration" übrig geblieben?
nie pat, dpa, Kay Nietfeld

Die "Transferzentren" sollen in bestehenden Polizeistationen untergebracht werden und würden nur die Flüchtlinge betreffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Ursprünglich hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die woanders bereits mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben. Für Familien werde es in den "Transferzentren" gesonderte Räume geben, heißt es im Kompromisspapier der Koalition.

Die Umsetzung der Pläne dürfte sich dennoch als schwierig erweisen. Weder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließen sich bisher gegenüber Seehofer oder Merkel Zugeständnisse entlocken . SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: "Es wird keine nationalen Alleingänge geben." Für die Bundesregierung wird vieles davon abhängen, ob mit den Ersteinreiseländern Griechenland und Italien eine Vereinbarung für die Rückführung von Migranten gefunden werden kann. Mit Kanzler Kurz kam Seehofer immerhin überein, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen.