Durchbruch im Asylstreit: Horst Seehofer und Angela Merkel einigen sich auf Kompromiss

Einigung in letzter Minute

Ein Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer, eine Aufkündigung des Bündnisses von CDU und CSU, ein Bruch der Großen Koalition und Neuwahlen - über all das wurde bis zuletzt aufgrund des Asylstreits zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer spekuliert. Jetzt die Kehrtwende: Die beiden Unionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Transitzentren als Mittelweg

Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit Angela Merkel in Berlin. Damit konnte ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert werden.

Die Vereinbarung von CDU und CSU beinhaltet die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben." Seehofer bezeichnete die Abmachung als "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Sie erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Auf Twitter verbreitete CSU-Generalsekretär Markus Blume die drei wichtigsten Vereinbarungspunkte der Einigung:

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Verwirrung um Seehofers Rücktrittsankündigung

Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Am Montagnachmittag hatten sich die Kanzlerin und Seehofer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Spitzenvertreter von CDU und CSU kamen im Anschluss im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.

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Regierungskrise vorerst verhindert

Eine Einigung erschien kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU noch als wenig wahrscheinlich - auch weil Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet hatte. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

Durch die Last-Minute-Einigung haben Merkel und Seehofer vorerst eine Regierungskrise verhindert. Denn ein Bruch der Union hatte auch gravierende Auswirkungen auf die Bundesregierung gehabt: Ohne die Abgeordneten der CSU hätten CDU und SPD keine Mehrheit mehr im Bundestag gehabt. Am späten Montagabend wollten sich auch noch die Koalitionsspitzen von Union und SPD treffen. Die Sozialdemokraten müssen nun entscheiden, ob sie den Kompromiss mitgehen können.