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Durch Minsker Abkommen: Kommen die Verantwortlichen für den MH17-Absturz ungestraft davon?

Durch Minsker Abkommen: Kommen die Verantwortlichen für den MH17-Absturz ungestraft davon?

"Täter müssen verfolgt und bestraft werden"

Ein Waffenstillstand ab Sonntag – wenigstens ein Teilerfolg hat der Vierer-Gipfel der Staatschefs in Minsk gebracht. Doch eine Amnestieklausel im Abkommen löst in den Niederlanden große Sorge aus, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Bert Koenders. Angehörige der 298 Opfer des Absturzes vom Juli 2014 reagierten zutiefst beunruhigt.

Durch Minsker Abkommen: Kommen die Verantwortlichen für den MH17-Absturz ungestraft davon?
Die Verantwortlichen für den MH17-Absturz könnten ohne Strafe davonkommen.
dpa, Anastasia Vlasova

"Zurzeit kennen wir die genauen Fakten noch nicht, aber für die Niederlande bleibt es Priorität, dass die Täter verfolgt und bestraft werden müssen", sagte Koenders. Das niederländische Parlament forderte die sofortige Klärung und eine Garantie, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt werden.

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. So könnten die Verantwortlichen für den MH17-Absturz ungestraft davonkommen.

Die Angehörigen der Opfer forderten den Außenminister in einem Brief dringend dazu auf, zu klären, ob die Passage sich auch auf den Absturz von MH17 bezieht. "Es muss nicht unterstrichen werden, dass die Hinterbliebenen der MH17-Katastrophe fordern, dass die Verantwortlichen für den Absturz und damit den Mord an 298 unschuldigen Passagieren ermittelt, verfolgt und bestraft werden."

Ukraine: Waffenruhe ab Sonntagnacht

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk hatten die Beteiligten zuvor eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin und der Bundesregierung ab Sonntagnacht gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich jedoch eher zurückhaltend. Sie sprach lediglich von einem "Hoffnungsschimmer". Unmittelbar nach den Minsker Verhandlungen reiste sie weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo es auch um den Ukraine-Konflikt gehen sollte. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine "Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine". Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei "eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen". Es gelte nun einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Putin sagte: "Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden."

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte die Freilassung von sämtlichen Gefangenen bis Ende Februar.