Düstere Aussichten: Soziale Sicherheit ist eine Utopie

03. Juni 2014 - 19:25 Uhr

Teil der Menschenwürde

In Artikel 22 der Menschenrechtserklärung, auf die sich Politiker aller Länder gerne berufen, wenn es ihrem Interesse dient, heißt es: "Jeder hat […] das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit […] in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde […] unentbehrlich sind." Das ist eine schöne Theorie. Doch in der Realität haben die wenigsten Menschen die Chance, dieses Recht für sich durchzusetzen.

Düstere Aussichten: Soziale Sicherheit ist eine Utopie
"Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015": Düsterer Ausblick.
© dpa, Ingo Wagner

Laut "Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015" der UN-Sonderorganisation ILO im Jahr 2014 – 66 Jahre nach der Verankerung im Menschenrecht – "ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt". Nur 27 Prozent der Weltbevölkerung genießen Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, der Rest nur zum Teil oder gar nicht. Laut ILO steht dieses Grundrecht bei einem Teil der glücklichen 27 Prozent auf der Kippe. Denn in Europa – eigentlich das große Vorbild für ein Leben in sozialer Sicherheit – wurden und werden weiter Sozialleistungen gekürzt.

Vor allem "Länder mit hohem Einkommen haben eine Reihe von Sozialleistungen verringert und den Zugang zu staatlichen Leistungen beschränkt". Dies führe "zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung". In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile "123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der EU-Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen". Und der Bericht weist deutlich darauf hin: "Mehrere europäische Gerichte haben die Kürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft."

Reiche sparen, Arme investieren

Vor allem in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise und während der anhaltenden Euro-Schuldenkrise hat nicht der Staat dafür gesorgt, dass seine Bürger sozial sicher sind, sondern der Bürger hat dafür gesorgt, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. 'Too big to fail' (zu groß und wichtig, um Pleite zu gehen) war die Losung der Stunde, die den Artikel 22 der Menschenrechte entstellte und ins Verkehrte drehte. Nach dem Verlassen Irlands des Rettungsschirms fand der Sänger der irischen Band U2, Bono Vox, die richtigen Worte für den Weg Irlands aus den Schulden. Auf der Versammlung der EVP, der Vereinigung der konservativen europäischen Parteien, sagte er in Anwesenheit von Europas Chef-Konsolidiererin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Irland habe es trotz der verordneten Sparmaßnahmen der Troika aus dem Rettungsschirm heraus geschafft und fügte an: "Die Iren haben die Iren ausgelöst." Ähnlich verhält es sich in den übrigen Krisenländern, wie zum Beispiel Griechenland, Portugal und Spanien.

Viel zu früh, kritisiert nun der Bericht der UN, sei man dazu übergegangen, Konsolidierung zu betreiben: "In der zweiten Krisenphase (seit 2010) gingen Regierungen trotz der dringend notwendigen staatlichen Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu verfrühten Ausgabenkürzungen über."

Und so geht die ILO mit Europa und seiner Krisenbewältigungspolitik hart ins Gericht: "Die Errungenschaften des Europäischen Sozialmodells, das in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Armut drastisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurden durch kurzfristige Anpassungsreformen untergraben.

Die Organisation fordert mehr Anstrengungen, gerade von den Staaten mit höheren Einkommen, denn "besonders beachtenswert" seien die "entgegengesetzten Tendenzen in reicheren und ärmeren Ländern". Während die Reichen bei der sozialen Sicherung sparen, investieren arme Länder in ihre Sozialkassen.

Die Argumente für soziale Sicherung, so kommt der Bericht zum Schluss, seien heutzutage "zwingend", denn sie verwirkliche "das Menschenrecht auf soziale Sicherheit und ist ein zentrales Element solider Wirtschaftspolitik". Armut werde so verringert, Ungleichheit aufgehoben. Unterm Strich stehe "die politische Stabilität und der gesellschaftliche Zusammenhalt".