Stadt arbeitet an neuer Verordnung

Düsseldorfer Gericht kippt Maskenpflicht

09. November 2020 - 22:27 Uhr

Stadt kündigt neue Verfügung an

Maske auf, wieder ab – und bald doch wieder auf? Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen einzelnen Kläger von der Maskenpflicht befreit hat, kündigt die Stadt eine neue Allgemeinverfügung an. Der Inhalt ist bisher noch unklar. Der Kläger steht aber schon wieder parat, erneut vor Gericht zu ziehen. Was die Düsseldorfer davon halten, sehen zeigen wir im Video.

Corona-Verfügung zu unbestimmt

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In den Großstädten Deutschlands gilt gerade für die stark besuchten Innenstädte eine Maskenpflicht.
© imago images/Jan Huebner, Blatterspiel via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ihre Verfügung über eine Maskenpflicht für das gesamte Stadtgebiet aufgehoben. Die Stadtverwaltung arbeite aber an einer neuen Verfügung, die am Dienstag, 10. November, erlassen werden solle. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor in einem Eilverfahren entschieden, die Düsseldorfer Verfügung sei zu unbestimmt – so sei es für Bürger nicht eindeutig erkennbar, wo und wann genau die Maskenpflicht für sie gelte. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Stadtgebiet sei aber nur für den Kläger ausgesetzt. "Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung beachten", so das Gericht.

Die Stadt respektiere den Beschluss des Verwaltungsgerichts und arbeite nun auch Basis der Entscheidung an einer neuen Verfügung, teilte sei mit. Die Stadt hatte zum Infektionsschutz ab dem 4. November eine Maskenpflicht für fast das gesamte Stadtgebiet verfügt. Ausnahmen galten für nicht bebaute Gegenden wie Grünlagen. Dagegen hatte es Klagen gegeben. Der Stadt zufolge liegt die sogenannte 7-Tages-Inzidenz derzeit bei 163,6.

"Juristisch Note 6"

Der Bürger, der mit einem Eilantrag die generelle Maskenpflicht in der Stadt für sich selbst gekippt hat, würde laut seinem Anwalt notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen. "Die aktuelle Allgemeinverfügung war juristisch Note 6", erklärte der Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober. Sei die neue Regelung wieder "so unverhältnismäßig wie die letzte, klagen wir notfalls weiter", so Lober.

Er nannte die Allgemeinverfügung "handwerklich falsch formuliert". Zudem sei die Stadt "deutlich über das Ziel hinausgeschossen". So seien die Regelungen in Düsseldorf wesentlich strenger als die der landesweiten Coronaschutz-Verordnung: Unter anderem werde in der Verfügung von einem Mindestabstand von fünf statt anderthalb Metern gesprochen.

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Generelle Maskenpflicht in Frage gestellt

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Dass man selbst beim Joggen oder im letzten Zipfel der Stadt Maske tragen müsse, sei für den Anwalt des Klägers unverhältnismäßig.
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Sein Mandant wolle "einfach an der frischen Luft ohne Maske herum laufen", wenn es ungefährlich sei, sagte Lober. Vor der generellen Maskenpflicht hatte es entsprechende Regelungen für dicht bevölkerte Gehwege und Fußgängerzonen gegeben. Diese stellt der Anwalt zwar nicht in Frage: Aber dass man selbst beim Joggen oder im letzten Zipfel der Stadt Maske tragen müsse, sei unverhältnismäßig. (mit dpa/reuters)

Richterliche Entscheidungen auch in Frankfurt und Landshut

Einen ähnlichen Richterspruch gab es am Montagabend in Bayern: Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte die Maskenpflicht in der Landshuter Altstadt für unverhältnismäßig. Die Richter gaben dem Eilantrag eines Anwohners statt, der sich gegen die Maskenpflicht in der gesamten Altstadt der niederbayerischen Bezirkshauptstadt zur Wehr setzte. Konkret bedeutet die Entscheidung zunächst nur, dass der klagende Anwohner nun keine Maske in der Innenstadt mehr tragen muss.

Die 14. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts stellte nicht die Maskenpflicht grundsätzlich in Frage, sondern nur die Umsetzung durch die Stadtverwaltung: Die pauschale Anordnung für sämtliche öffentlichen Flächen in der Altstadt ist demnach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eilantrag abgelehnt

 03.11.2020, xtgx, Symbolfotos Lockdown und Maskenpflicht in Wolfsburg. Hinweis, Hinweisschild, Maskenpflicht, Maske, Mundschutz Wolfsburg *** 03 11 2020, xtgx, Symbol Photos Lockdown and compulsory mask in Wolfsburg Notice, sign, compulsory mask, ma
Die Maskenpflicht bleibt in Frankfurt weiter bestehen.
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In Frankfurt/Main hingegen entschieden Richter, dass Fußgänger auch zukünftig eine Mund-Nase-Bedeckung in Teilen des Frankfurter Stadtgebiets tragen müssen. Den Eilantrag eines Mannes gegen eine von der Stadt zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnete Maskenpflicht hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt, wie am Montag mitgeteilt wurde.