Dublin: EU-Justizminister streiten über Datenschutz-Reform

Die EU-Justizminister beraten über neue europäische Datenschutzregelungen: Das Unternehmen Facebook könnte davon betroffen sein.
© dpa, Julian Stratenschulte

18. Januar 2013 - 17:07 Uhr

Geltendes EU-Datenschutzrecht noch von 1995

Die EU-Justizminister haben heute in Dublin über eine Reform der europäischen Datenschutzregeln debattiert. Die geltende Regelung ist schon knapp 18 Jahre alt und stammt aus einer Zeit, in der soziale Netzwerke, Smartphones und Online-Shopping noch keine Rolle spielten. Zentrale Punkte sind das 'Recht auf Vergessen' – also die Löschung von Inhalten im Netz – sowie strengere Regelung zur Weitergabe von Kundendaten.

"Der Teufel liegt sehr oft im Detail", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag ausgearbeitet hat. Es gebe aber insgesamt breite Unterstützung. Die Minister trafen bei der informellen Sitzung keine Entscheidungen.

Seit einem Jahr sorgt das Vorhaben für Streit innerhalb der EU. Einige Länder mit liberaler Tradition wie Schweden und Estland forderten jetzt nationale Ausnahmen, Deutschland fürchtet um sein hohes Datenschutzniveau. Nach Angaben von Diplomaten zeichnet sich aber eine Annäherung ab. Außerdem fürchten nationale Regierungen, dass die EU-Kommission mehr Befugnisse an sich ziehen will. Es wird auch über die Frage gestritten, ob die geplanten Regeln für private wie staatliche Stellen gleichermaßen gelten sollen.

Irland, das seit Jahresbeginn die EU-Ministertreffen leitet, will im ersten Halbjahr eine Einigung erzielen - dies gilt aber unter EU-Diplomaten als kaum machbar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt sich vertreten.

Die gelten Datenschutzrechte in der EU sind 1995 erlassen worden. Die EU-Kommission hatte Anfang 2012 die Datenschutzreform vorgeschlagen, um die veralteten Regeln an die digitale Ära anzupassen. Ein 'Recht auf Vergessen' im Internet ist zentraler Bestandteil des Reformvorhabens. Künftig sollen Bürger unter anderem die Möglichkeit haben, ihre Kundendaten komplett löschen zu lassen - zum Beispiel nach dem Auflösen ihres Kontos bei Sozialen Netzwerken. Damit sollen Verbraucherrechte im Internet gestärkt werden. Aus der IT-Branche gab es Kritik, weil Wettbewerbsnachteile befürchtet werden.

Als pragmatische Lösung schlugen Enisa-Autoren (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) vor, dass die EU-Staaten von Suchmaschinen-Betreibern verlangen, für das 'Vergessen' vorgesehene Daten herauszufiltern und nicht mehr anzuzeigen. Dadurch wären diese Informationen zwar weiter im Web vorhanden, aber schwieriger zu finden.

"Laschere" irische Datenschutzregeln bei Facebook

Die neuen Regelungen sollen Firmen wie Facebook, das seinen EU-Sitz in Irland hat, davon abhalten, die Datenschutzrechte seiner Nutzer zu verletzen, sagt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht im Interview mit der 'Taz'. "Wenn dort meine Daten verarbeitet werden, gilt bisher der irische Datenschutz – nicht der deutsche." Und dieser sei "wesentlich lascher", so Albrecht.

Darüber hinaus könnten die neuen Richtlinien gegen Direktmarketing vorgehen: Versandwebseiten verkaufen die Daten ihrer Kunden an andere Unternehmen, die dann gezielt Werbung an die Nutzer schicken. "Das wäre nach der EU-Verordnung nicht mehr möglich – außer ich habe vorher explizit mein Einverständnis gegeben.", sagt Albrecht der 'Taz'.