Druck auf Griechenland wächst vor Merkel-Besuch

10. Februar 2016 - 18:36 Uhr

Großaufgebot der Polizei gegen Demonstranten

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen hat die Euro-Zone Griechenland wegen der schleppenden Reformen unter Zeitdruck gesetzt. Die Währungspartner forderten die Regierung in Athen auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden.

Merkel in Athen, Euro-Zone, Griechenlnad
Beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Griechenland wird mit heftigen Protesten gerechnet.
© Splash News

Auch Merkel mahnte eine Umsetzung der zugesagten Reformen an, zollte dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Partner aber auch Anerkennung. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin. "Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen... Denn wir gehören zusammen."

In Griechenland haben Gewerkschaften und Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums Proteste zu Merkels Besuch angekündigt. Die Kanzlerin war in Medien wiederholt unvorteilhaft porträtiert und in Nazi-Uniform abgebildet worden. Viele Griechen werfen Deutschland vor, in der Krise einen unmenschlichen Spardruck auszuüben. Wegen des angekündigten Großaufgebots der Polizei nahmen Hacker am Montagabend mehrere Internet-Seiten der griechischen Regierung ins Visier. Die Gruppe Anonymous brüstete sich mit den Angriffen und warf der Regierung Methoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur vor.

Linke-Chef Bernd Riexinger gießt derweil Öl ins Feuer. Er warf Merkel vor, mit ihrer Politik eine Erholung der griechischen Wirtschaft zu verhindern. "Wir machen sie dafür verantwortlich, dass jetzt die Wirtschaft in Griechenland auf diesem Weg nicht auf die Beine kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Zu den Demonstrationen anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in Athen sagte Riexinger, er könne gut verstehen, dass die Menschen erbost über die Politik seien. Der Parteivorsitzende will in Athen bei einer Protestkundgebung als Redner auftreten.

Merkel selbst erwartet in Athen "sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche", wie sie zuvor bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU betonte. Sie werde die Gespräche allerdings auch mit Blick auf die Erwartungen an das Land führen. "Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht." Diese Abmachungen würden weiter gelten. Es sei wichtig, dass die Europäische Union und der Euro-Raum wettbewerbsfähig blieben oder würden, sagte sie.

Neues Kapitel deutsch-griechischer Freundschaft

Griechenland und einige andere Staaten hätten Deutschland etwa bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittlerweile überholt, sagte Merkel. Zugleich erinnerte sie an schwierige Zeiten in Deutschland, als mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos waren. "Das heißt, wir wissen auch, wie das an der Seele knabbert, wenn man in einer schwierigen Situation ist", betonte sie. Es komme sehr darauf an, wie man miteinander spreche. "Ob man sich unterstützt, ob man Hilfe anbietet oder ob man vom hohen Ross herab etwas tut."

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Besuch von Merkel ein neues Kapitel der deutsch-griechischen Beziehungen aufschlagen. "Es wird sowohl auf uns als auch auf Europa gesetzt, dass es Griechenland schafft", sagte er der 'Bild'-Zeitung. "Ich bin überzeugt, dass der Besuch der Bundeskanzlerin Frau Merkel entscheidend dazu beitragen wird."

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hofft derweil auf einen zeitlichen Aufschub der Geldgeber um zwei Jahre. "Alle Berechnungen, die wir anstellen, gehen davon aus, dass das Programm bis 2016 läuft und dass wir das Ziel eines Defizits von 4,6 Prozent eher 2016 erreichen als 2014", sagte er. Dies sei möglich, ohne dass die Partner mehr Hilfsgelder bereitstellen müssten.