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Drohnen-Debakel: SPD attackiert "miserablen" de Maizière

Drohnen-Debakel: SPD attackiert "miserablen" de Maizière

Bereits 2009 Hinweise auf Probleme bei 'Euro Hawk'?

Der Druck auf Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt nimmt zu: Die SPD wirft dem CDU-Politiker ein "miserables Krisenmanagement" vor. Die Opposition will prüfen lassen, ob Deutschland vom Kauf weiterer Nato-Drohnen ganz absehen soll. Die Bundesbürger stehen laut einer Umfrage allerdings trotz des Debakels hinter ihrem Minister.

SPD attackiert "miserablen" de Maizière
Der Druck auf de Maizière in der Drohnen-Affäre nimmt zu.
dpa, Sebastian Kahnert

"Wenn er bereits 2011 die Fakten über die Probleme des Drohnen-Projektes Euro Hawk auf den Tisch gelegt hätte, wäre das Projekt im Haushaltsausschuss nicht bewilligt worden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der 'Passauer Neuen Presse'. Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, dass das Projekt vor dem Scheitern stand, habe de Maizière weder informiert noch die Reißleine gezogen.

Jetzt kam offenbar heraus, dass es noch früher als 2011 Hinweise auf massive Probleme gab. Das berichtet zumindest der 'Spiegel'. Bundeswehr-Prüfer hätten schon im Sommer 2009 Alarm geschlagen. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Bislang war man davon ausgegangen, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte.

"Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat." Allerdings sei es noch zu früh, um über personelle Konsequenzen zu reden. "Erst muss der Verteidigungsminister aufklären", forderte Arnold. Allerdings sei sein Krisenmanagement miserabel.

Abgeordnete von Koalition und Opposition haben die Regierung aufgefordert, einen Ausstieg Deutschlands beim geplanten Kauf ähnlicher Drohnen für die Nato zu prüfen. Die FDP-Rüstungsexpertin Elke Hoff sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', de Maizière müsse nun klären, ob es ein generelles und unüberwindbares Problem mit der Zulassung von Drohnen im zivilen Luftraum gebe. "Falls ja, ist es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen Euro in den Global Hawk zu stecken."

Der deutsche Anteil an dem Nato-Projekt wird auf 483 Millionen Euro veranschlagt. Das Verteidigungsbündnis will für rund 1,5 Milliarden Euro fünf 'Global Hawk'-Drohnen anschaffen, die unter anderem Luftbilder von Kriegs- und Krisenregionen liefern sollen.

Deutsche stehen hinter de Maizière

Der SPD-Experte Hans-Peter Bartels betonte: "Wenn wir den Global Hawk für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können." Die Grünen erklärten, wenn der 'Global Hawk' nicht im europäischen Luftraum fliegen dürfe, stehe die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts infrage.

De Maizière hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Drohnen-Projekt zu spät gestoppt zu haben. "Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar kein Rüstungsprojekt", sagte de Maizière in einem Deutschlandfunk-Interview.

Als Konsequenz aus der Affäre bot er zugleich an, dem Wehrausschuss regelmäßig über den Stand der Projekte zu berichten. Am 5. Juni will de Maizière dem Ausschuss einen Bericht über die genauen Abläufe bei dem Euro-Hawk-Projekt vorlegen. Arnold erwartet dagegen mehr Aufklärung von einem angekündigten Bericht des Bundesrechnungshofes. "Wenn jetzt ausgerechnet diejenigen im Verteidigungsministerium in einer Arbeitsgruppe die Pannen aufarbeiten sollen, für die sie selbst verantwortlich sind, schafft das kein Vertrauen", sagte der SPD-Politiker.

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin 'Focus' sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des CDU-Politikers im Amt aus. 40 Prozent würden dagegen einen Rücktritt des Ministers begrüßen.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt gestoppt, weil eine Zulassung nicht zu erreichen war. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Sie wirft de Maizière vor, die Probleme verheimlicht zu haben. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnen-Projekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.