Drohne über Gärten: Wohnungsdurchsuchung beim Besitzer

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13. November 2019 - 14:40 Uhr

Wegen Verletzung der Privatsphäre durch eine Kameradrohne hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse erstmals eine Hausdurchsuchung bei einem Drohnenbesitzer erwirkt. Das Amtsgericht Erfurt habe einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Mann aus dem Raum Erfurt erlassen, dessen Drohne Nachbargärten überflogen und auch Nachbarfenster wie Schlafzimmerfenster angesteuert haben soll, teilte Hasse am Mittwoch mit. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien Datenträger beschlagnahmt worden, auf denen sich vermutlich mit der Drohne gemachte Videoaufzeichnungen befinden. Das Fluggerät selbst war nicht auffindbar.

Ein betroffener Nachbar habe den Vorfall bei ihm gemeldet, so Hasse. Aus Sicht des Landesdatenschützers bestand akuter Handlungsbedarf, weil eine massive Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten von Nachbarn durch den Drohnenflug wahrscheinlich sei. Deshalb habe er beim zuständigen Amtsgericht die Wohnungsdurchsuchung beantragt, das Gericht habe dem stattgegeben. Durchsuchungen sind Hasse zufolge vom Gesetzgeber grundsätzlich auch bei Ordnungswidrigkeitsverfahren vorgesehen.

"Die Frage eines Bußgeldes steht im Raum", sagte Hasse zu möglichen Konsequenzen des Drohnenausflugs. Dies hänge vom Ergebnis der Datenträger-Auswertung ab, die derzeit noch laufe.

Quelle: DPA