RTL/ntv "Frühstart"

Führerschein: Drogenbeauftragte will junge Kiffer schonen

21. September 2020 - 12:12 Uhr

Wer früh kifft, kann Probleme beim Führerschein bekommen

Ist es fair, dass bei Cannabis mehr durchgegriffen wird als bei Alkohol? Gerade, wenn es um den Führerschein geht? Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig ist da skeptisch. Im RTL/ntv "Frühstart" fordert sie jetzt weniger Härte gegenüber jungen Kiffern bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung.

"Ich denke, dass es für viele gerade junge Menschen, die erwischt werden mit 16, wahnsinnig schwierig ist, wenn sie einen Eintrag zum Beispiel in der Führerscheinstelle bekommen und dann mit 18 eiskalt erwischt werden mit dem Hinweis, du darfst den Führerschein nicht machen", so Ludwig. Sie sei dazu mit Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Gespräch. "Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es im Vollzug, in der Durchsetzung oftmals zu Unwuchten kommt, die viele nicht verstehen." Ob man unter den Bundesländern zu einem einheitlichen Ergebnis komme, sei heute noch nicht klar. "Ich möchte aber deutlich signalisieren: Das Problem ist erkannt."

Kiffern droht "Idiotentest" auch ohne Führerschein

Wenn die Polizei einen Jugendlichen mit einem Joint erwischt, gibt es eine Mitteilung an die Führerscheinstelle. Die leitet dann ein Drogenscreening oder fachärztliches Gutachten ein, in dem der Drogenkonsum überprüft wird. Der kann als Eignungsmangel betrachtet werden, so dass der Jugendliche keine Erlaubnis zur Führerscheinprüfung bekommt. Es ist zum Beispiel auch möglich, dass er zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung ("Idiotentest") muss, ohne bereits einen Führerschein zu haben. Hier muss dauerhafte Drogenfreiheit nachgewiesen werden. Die Fahrerlaubnisbehörden in den Bundesländern entscheiden über die Tauglichkeit dann nach eigenem Ermessen.

Kiffen keine Straftat mehr?

08.09.2020, Berlin: Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, spricht bei der Vorstellung des Lageberichts über Drogenkriminalität. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig fordert im RTL/ntv „Frühstart“ jetzt weniger Härte gegenüber jungen Kiffern bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung.
© dpa, Michael Kappeler, mkx bsc

Ludwig betonte allerdings, der Vorstoß habe nichts mit der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis zu tun. Bei RTL verdeutlichte sie noch einmal, dass sie sich stattdessen gut vorstellen könne, den Besitz von Cannabis bei einem Erstverstoß als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandeln. Bedingung: eine verpflichtende Beratung für denjenigen, der aufgegriffen wird. Im Weg stehe aber der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine solche Gesetzesänderung nicht vorsieht.

Kinder aus Suchtfamilien im Fokus

Die CSU-Politikerin ist seit September 2019 Bundesdrogenbeauftragte. Für ihr zweites Amtsjahr hat sie nun das Thema Substitution in den Mittelpunkt gestellt. Ludwig betonte, auch die Bewältigung des Drogenkonsums in der Coronakrise werde wichtig. "Es ist uns gelungen, jetzt wirklich die Suchthilfen digitaler aufzustellen. Die sind unheimlich gut unterwegs vor Ort und das wollen wir natürlich weitertreiben." Mitarbeiter sollten geschult werden, um am Telefon und nicht nur im Gesprächskreis beraten zu können. Ein starkes Augenmerk werde sie auf Kinder in suchtbelasteten Familien lenken, so Ludwig. Ihr sei es gelungen, eine Telefonhotline für solche Kinder stärker finanziell auszustatten.

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