Dreyer spricht von "schwarzem Tag für Deutschland"

Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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20. Februar 2020 - 17:20 Uhr

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau von einem "schwarzen Tag für Deutschland" gesprochen. Innerhalb von nur neun Monaten seien nach Kassel und Halle/Saale zum dritten Mal Menschen in Deutschland von Rechtsterroristen ermordet worden, sagte Dreyer in Mainz und Berlin. "Es ist schlimm, traurig, und es macht mich auch wütend, dass Deutschland 75 Jahre nach der Beendigung der Nazi-Zeit wieder mit diesem rechtsextremen Terror zu kämpfen hat. Es ist wirklich ein schlimmer Tag für Deutschland", sagte Dreyer. Sie sei in Gedanken bei Angehörigen und Verletzten.

Der Staat müsse wehrhaft sein und mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz klar bei der Verfolgung solcher Straftaten sein. "Wir brauchen aber auch zivilgesellschaftliche Courage", sagte Dreyer. Alle Demokraten müssten zusammenstehen und deutlich machen: "Alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land haben die Solidarität der Gesellschaft." In Mainz sagte Dreyer laut Mitteilung: "Es ist ein Anschlag auf uns alle!" Ihre Landesregierung gehe entschieden gegen Rechtsextremismus vor. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an ihrer Seite."

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilte die Gewalttat. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie, der zeige, wie groß die Gefahr sei, die von rechtsextremem Gedankengut ausgehe. "Wir können nicht mehr von einzelnen Taten sprechen, denn diese rechtsextremen Taten sind eingebunden in eine Gedankenwelt von Hass, Rassismus und Menschenverachtung." Schon wieder sei aus dem Nährboden von Hass eine grausame Tat geworden, die viele Menschen das Leben gekostet habe. "Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts", so Hering. "Er wird befördert von Worten, die unsere Demokratie verhöhnen, die Andersdenkende ausgrenzen, die andere Kulturen als minderwertig bezeichnen, die krude und diffuse Überfremdungsängste schüren und Verschwörungstheorien fördern."

An der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ändert sich nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zunächst nichts. "Aus der Tat in Hanau ergeben sich nach Bewertung des Landeskriminalamtes aktuell keine konkreten oder korrespondierenden Gefährdungserkenntnisse, die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz haben", sagte Lewentz. Der Schutz der jüdischen und islamischen Einrichtungen war nach dem Anschlag von Halle verstärkt worden. An den närrischen Fastnachtstagen seien zudem rund 3700 Polizisten im Einsatz, so viele wie nie, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Politiker aller Parteien drückten den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christian Baldauf sagten, jetzt gelte es mit Besonnenheit und Sorgfalt die Hintergründe und das Motiv zu ermitteln. "Der heutige Altweiberfastnachtstag wird zurecht in weiten Teilen ein sehr stiller werden", sagte Klöckner. Sie habe ihre Fastnachtstermine abgesagt. Klöckner betonte: "Hasstaten können uns nicht ruhig sein lassen."

Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) schrieb unter anderem im Kurznachrichtendienst twitter: "Schock, dass so etwas Unfassbares in unserem Land passieren kann." In einer Mitteilung ergänzte er: "Hanau ist ein GAU, in menschlicher aber auch in gesellschaftlicher Hinsicht." Die Tat zeige, wohin Hass und Hetze ein Land führten, wie tief die Polarisierung in der Gesellschaft bereits fortgeschritten sei und zu welchen unvorstellbar schrecklichen Taten diese führe.

Die Grüne-Landesvorsitzende Misbah Khan sagte: "Ich selbst bin zudem wütend über die Niederträchtigkeit dieses Attentats. Es war kein "Angriff auf uns alle" - so wichtig Solidarität von der Gesamtgesellschaft in dieser Frage ist – es war ein gezielter Angriff auf Menschen, aufgrund ihrer angenommenen Zugehörigkeit – motiviert durch Rassismus und Islamfeindlichkeit." Es gelte Rechtsterrorismus als solchen klar zu benennen und auch seinen politischen Arm in den Parlamenten als Gefahr ernst zu nehmen. Sie forderte einen gesamtgesellschaftlichen Konsens von links bis konservativ gegen Rechte.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigte sich ebenfalls bestürzt und sagte: "Sollten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund verdichten, muss allen klar sein: Rechter Terror ist keine tragische Verkettung von Einzelfällen, er stellt eine systematische Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar." Rechte Täter seien nie Einzeltäter. "Sie sind stets Teil eines Netzwerks des Hasses, der Hetze und der Radikalisierung. Sie müssen mit aller Entschlossenheit und allen politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden."

Der AfD-Landesverband betonte in einer Stellungnahme: "Auf Grund des wirren Bekennerschreibens des Täters kann eine Einordnung der Tat als Terroranschlag oder Amoklauf erst nach Abschluss der Ermittlungen seriös erfolgen." Jede Instrumentalisierung "dieses abscheulichen Verbrechens" verbiete sich von selbst. "Als völlig inakzeptabel stuft der Landesvorstand Versuche ein, die Tat in irgendeiner Weise in Verbindung mit der Politik der AfD zu bringen." Die öffentlich gewordenen Thesen böten dafür keinerlei Anhaltspunkte, sondern deuteten "auf ein zutiefst verschwörungstheoretisches und psychopathisches Weltbild hin".

Der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz, Akif Ünal, erklärte: "Es ist höchste Zeit die kritische Gefährdungslage von Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich richtig einzuschätzen. Wir müssen noch mehr zusammenrücken, priorisiert und aktiv gegen Hass und Gewalt vorgehen." In der Schura sind Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengeschlossen. Man fordere verschärfte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in allen Facetten der Gesellschaft, so Ünal.

Quelle: DPA