Dresden: Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag" - Polizei distanziert sich

10. Oktober 2016 - 10:06 Uhr

Äußerung hat ein Nachspiel

Die sächsische Polizei hat bei einer Pegida-Demonstration in Dresden mit einer merkwürdigen Durchsage Irritationen ausgelöst. Ein Polizist hatte vor Begin der Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit zunächst die Versammlungsauflagen verlesen, obwohl dies üblicherweise der Veranstalter macht. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das "gerne". Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren tausend Pegida-Anhängern: "Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!"

Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: "Eins, zwei, drei, danke Polizei!" Unter den Demonstranten des fremdenfeindlichen Bündnisses befanden sich erkennbar zahlreiche Neonazis. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert. 

Die Polizei Sachsen distanzierte sich von der Äußerung ihres Kollegen. Sie "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", heißt es in einer Stellungnahme. Die Polizei sei "im Einsatz ein Garant für Neutralität".

Für Irritationen sorgten auch die Pöbeleien von Pegida-Anhängern vor der Frauenkriche. Der Weg zum Gottesdienst wurde für viele Besucher - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck - zu einem wahren Spießrutenlauf. Die Demonstranten begrüßten sie mit "Haut ab" und "Volksverräter"-Rufen.

Die Polizei verteidigte, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Gauck und andere Politiker vor der Kirche nicht beendet hatte. "Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen", hieß es in der Erklärung.

Viel weniger Besucher als erwartet

Am Wochenende hatten bereits gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) pöbelde Demonstranten und Brandanschläge auf drei Polizeifahrzeuge die Einheitsfeier gestört. Zu den Feierlichkeiten in Dresden kamen 450.000 Besucher, das waren deutlich weniger als erwartet. Die Veranstalter hatten vor mit rund 750.000 Menschen gerechnet. Wegen angespannten Sicherheitslage in der Stadt nach den Anschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest und wegen des starken Regens waren wohl viele Besucher fern geblieben.

Auch in Leipzig wurde in der Nacht zudem in das Wahlkampfbüro der umstrittenen CDU-Politikerin Bettina Kudla eingebrochen. Unbekannte zerschlugen vier Fenster verwüsteten das Büro. Die Fassade wurde mit einer teerähnlichen Flüssigkeit beschmiert. Bereits am Abend hatte es einen Einbruchversuch gegeben, die Polizei fand Spuren an der Tür. Kudla steht zur Zeit wegen fremdenfeindlicher Tweets in der Kritik. Sie hatte den nationalsozialistischen Begriff "Umvolkung" verwendet.