Dreister Hartz-IV-Betrug: Banden zocken den Staat um 50 Millionen Euro ab

01. November 2018 - 6:59 Uhr

Banden prellen den Sozialstaat mit falschen Angaben

Kriminelle Banden locken Menschen aus dem EU-Ausland nach Deutschland, um hier mit falschen Angaben über Kinder, Wohnung und Arbeit Hartz IV zu kassieren. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit erstmals ermittelt, dass die Betrugsmasche den Staat im vergangenen Jahr mindestens 50 Millionen Euro gekostet hat. 

Die Summe wurde durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt

Das die kriminellen Banden vom Sozialstaat zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millioonen Euro bezogen haben, geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zurück, berichtet die "Rheinische Post". Der Leistungsmissbrauch "aufgrund bandenmäßiger Kriminalität" wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die BA dokumentiert aber auch individuelle Leistungsmissbräuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung

Die Bundesagentur für Arbeit hat 119.541 Fälle in 2017 ermittelt

In der Antwort heißt es laut Zeitung weiter, dass die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch durch kriminelle Banden bei 4.400 liege. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume. Die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121 464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch hinzu, habe der gesamte Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Banden locken gezielt Menschen aus Osteuropa nach Deutschland

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", hieß in einem internen BA-Bericht.