Drei-Phasen-Plan: So will die EU gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer vorgehen

Mit einem Militäreinsatz gegen Schleuser will die EU Flüchtlingsboote aufhalten.
Mit einem Militäreinsatz gegen Schleuser will die EU Flüchtlingsboote aufhalten.
© dpa, Mey Dudin

22. Juni 2015 - 13:45 Uhr

Erst Beobachtung, dann Angriff

Kriminelle Schleuserbanden, die sich an der Not der Flüchtlinge bereichern und sie unter lebensgefährlichen Umständen von Libyen nach Europa bringen, soll es bald nicht mehr geben. Die EU will gezielt militärisch gegen diese Banden vorgehen. Am Freitag hatte sich das politische und sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU-Mitgliedstaaten bereits auf einen 700-seitigen Bericht geeinigt, indem ein genauer Operationsplan für den Militäreinsatz und die Einsatzregeln festgelegt sind. Jetzt haben auch die EU-Außenminister grünes Licht für den Einsatz gegeben.

Die Operation beginnt mit Phase eins, in der die Schleuser mit Hilfe von Militärschiffen, Drohnen und Flugzeugen einige Wochen lang erstmal genau beobachtet werden sollen, um nähere Informationen über ihr Vorgehen zu erhalten. Dabei sollen aus Deutschland voraussichtlich die Fregatte 'Schleswig-Holstein' und das Versorgungsschiff 'Werra' eingesetzt werden. Beide Schiffe sind derzeit bereits zur Flüchtlingsrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

In der zweiten Phase soll dann nach ausführlicher Spionage aktiv auf See gegen die Schleuserbanden vorgegangen werden. Ihre Schiffe sollen durchsucht und beschlagnahmt werden.

In der dritten Phase soll es dann auch einen militärischen Einsatz an der libyschen Küste oder an Land geben. Außerdem sollen die Schiffe der Schleuserbanden zerstört werden. Die EU betonte, dass man neben dem Einsatz trotzdem wie gewohnt zur Flüchtlingsrettung im Einsatz bleiben wird.

Wird es überhaupt Phase zwei und drei geben?

Für den direkten Angriff auf die Schleuserbanden in Phase zwei und drei ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden erforderlich. Ob die EU diese bekommt, ist noch völlig unklar. Bislang blieben die Bemühungen um solche Mandate erfolglos. Russland soll als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dabei eine bremsende Kraft sein. Moskau kritisiere vor allen Dingen den Einsatz an libyschen Küsten und im Land selber in Phase drei.

Außerdem ist umstritten, was passiert, wenn die Schiffe der EU bereits während der Nichtangriffsphase in Phase eins von Schleusern angegriffen werden. Darf das Militär dann schon mit Gewalt gegen die Schleuser vorgehen? Deutschland beharrte dem Bericht zufolge darauf, dass gewalttätige Operationen erst in Phase zwei vorgesehen sind, ansonsten bräuchte man für die erste Phase bereits ein Bundestagsmandat.

Über Libyen werden laut Schätzungen etwa 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Hierbei sterben jedes Jahr tausende Migranten. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben.

Malta soll Diplomaten zufolge bereits dafür gesorgt haben, dass bei der Operation aufgegriffene Migranten nicht in maltesische Häfen, sondern stattdessen nach Italien und Griechenland gebracht werden. Bereits jetzt kann Italien den Flüchtlingsansturm kaum noch bewältigen, da dort die meisten Migranten ankommen.