Finanzauschuss

Doppelhaushalt steht: Opposition kritisiert Risikorücklage

Danyal Bayaz
Danyal Bayaz (Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, im Oktober 2021.
Marijan Murat/dpa/Archivbild

Der Umfang des Landeshaushalts erklimmt einen neuen Rekordwert. Das Gesamtvolumen beträgt nach den Beratungen im Finanzausschuss des Landtags nun 123,84 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 - 2,39 Milliarden Euro mehr als der Haushaltsentwurf von Finanzminister Danyal Bayaz ursprünglich vorsah, wie der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD) am Freitag nach Abschluss der Beratungen mitteilte. Der Haushalt für das nächste Jahr beträgt nun rund 62,86 Milliarden Euro, für 2024 rund 60,98 Milliarden Euro. Am 14., 15. und 16. Dezember soll der Haushalt im Parlament beraten und am 21. Dezember beschlossen werden.

Die Opposition stört sich vor allem an einer Risikorücklage von 1,2 Milliarden Euro, mit der sich die grün-schwarze Landesregierung für eine Verschärfung der Krisen und eine drohende Rezession wappnen möchte. Mit Sparen hat das nichts zu tun, sagte der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer zum Haushalt. Bevor Grün-Schwarz ein Herzensprojekt einstampfe, mache die Regierung lieber Schulden.

Es fehle die Gegenbuchung für die Rücklage, sagte auch SPD-Mann Nicolas Fink. Aus Sicht der SPD muss das Land in der Krise mehr Geld in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. Wir sitzen nicht auf den Geldsäcken, das Lieblingsmärchen der SPD, entgegnete der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler.