Weil er findet, Deutschland zahle zu wenig für die Nato

Donald Trump kündigt an: Nur noch 25.000 US-Soldaten in Deutschland

16. Juni 2020 - 13:03 Uhr

Trump macht Druck: Entweder Deutschland zahlt oder...

Der US-Präsident will amerikanische Truppen aus Deutschland abziehen. Donald Trump will die Zahl der stationierten Soldaten auf 25.000 senken. Solange Deutschland nicht mehr Geld in die Nato einzahle, würden Truppen abgezogen.Trump wiederholte am Montag Vorwürfe, wonach die
Bundesregierung nicht so viel für Verteidigung ausgibt, wie es das Militärbündnis vorschreibe. "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten." Deutsche Politiker kritisierten ihn am Dienstag dafür.

Bisher gibt es etwa 34.500 US-Soldaten auf deutschem Boden. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Nato fordert: Mindestens zwei Prozent des BPI für Verteidigung ausgeben

Selbsterklärtes Ziel der Nato ist es, dass alle Alliierten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BPI) für Verteidigung ausgeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Trotzdem lag es 2019 nur bei einem Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem der US-Präsident hat die Bundesregierung deswegen immer wieder scharf kritisiert. Selbst zwei Prozent seien eigentlich zu wenig, sagte er am Montag.

Trump wies außerdem auf die wirtschaftlichen Schäden hin, die ein Teilabzug der Soldaten für Deutschland hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus."

Kritik aus Deutschland an Abzugsplänen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Trump ein Wahlkampfmanöver vor. Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel sagte der SPD-Chef im RTL/ntv Frühstart: "Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss!? Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?"

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul nannte die Maßnahme und ihre Begründung "falsch". "Deutschland verstärkt seine Verteidigungsanstrengungen und muss das trotz Corona ungemindert fortsetzen. Jede Reduktion militärischer Präsenz verschärft die Probleme, statt sie zu lösen", sagte der CDU-Politiker.

Dem widersprach Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch deutlich: Er attestierte der Bundesregierung ihre Strategie, "der 2-Prozent-Rüstungsdoktrin überhaupt zu folgen", sei gescheitert. "Dass ein US-Präsident die Bundesregierung offen erpresst, ist unter Partnern ein No-Go! Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden", sagte Bartsch.