Donald Trump setzt Drohung um: US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

07. August 2018 - 11:36 Uhr

Ruhani wirft Trump "psychologische Kriegsführung" vor

Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt. Ziel ist es nach Trumps Worten, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Irans Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.

Trump prangert "mörderisches Regime" an

ARCHIV - ARCHIV - 08.05.2018, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, zeigt ein unterzeichnetes Präsidentschaftsmemorandum, nachdem er eine Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran abgegeben hat. Während des Atomabkommens waren
US-Präsident Donald Trump verkündete im Mai den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran.
© dpa, Ting Shen, nwi fgj fdt

Trump beschuldigt die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Iran will an Atomabkommen festhalten

Hassan Ruhani
Irans Präsident Hassan Ruhani bei einer Fernsehansprache.
© deutsche presse agentur

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Ruhani bekräftigte unterdessen, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB.

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EU will weiter mit dem Iran Geschäfte machen

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Die EU will den Zahlungsverkehr sowie Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran aufrecht erhalten.
© dpa, Abedin Taherkenareh

Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen.

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.


Quelle: DPA, RTL.de